§ 8 LPlG, Regionale Teilgebietsentwicklungspläne

§ 8 LPlG
Landesplanungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LPlG)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Landesplanungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LPlG)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: LPlG
Referenz: 230.6
Abschnitt: Teil 2 – Raumordnungspläne
 

(1) Für Gebiete, in denen Braunkohleaufschluss- oder -abschlussverfahren durchgeführt werden sollen, ist ein Regionaler Teilgebietsentwicklungsplan aufzustellen. Diese Regionalen Teilgebietsentwicklungspläne enthalten die Ziele und Grundsätze der Raumordnung, die der Entwicklung, Ordnung und Sicherung der nachhaltigen Raumentwicklung für den Aufschluss, die Sanierung und Rekultivierung in den entsprechenden Planungsregionen zu Grunde zu legen sind.

(2) In verdichteten Räumen oder bei sonstigen raumstrukturellen Verflechtungen kann durch den Träger der Regionalplanung im Benehmen mit der obersten Landesplanungsbehörde ebenfalls ein Regionaler Teilgebietsentwicklungsplan aufgestellt werden.

(3) Der Regionale Teilgebietsentwicklungsplan kann zugleich die Funktion eines gemeinsamen Flächennutzungsplans nach § 204 Baugesetzbuch übernehmen, wenn alle betroffenen Gemeinden dem zugestimmt haben und wenn er den Vorschriften dieses Gesetzes und den Vorschriften des Baugesetzbuchs entspricht (Regionaler Flächennutzungsplan). Im Regionalen Flächennutzungsplan sind sowohl die Festlegungen im Sinne des § 3 Abs. 5 bis 7 als auch die Darstellungen im Sinne des § 5 des Baugesetzbuchs und der Baunutzungsverordnung zu kennzeichnen.

(4) Für die Aufstellung des Regionalen Teilgebietsentwicklungsplans gilt § 7 entsprechend; die Gemeinden im Planungsraum sind bei der Aufstellung des Regionalen Teilgebietsentwicklungsplans verpflichtet, die Öffentlichkeit in ortsüblicher Form über den Inhalt des Entwurfs zu informieren und Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(5) Übernimmt der Regionale Teilgebietsentwicklungsplan zugleich die Funktion eines gemeinsamen Flächennutzungsplans, sind auch die Verfahrens- und Formvorschriften des Baugesetzbuchs einzuhalten.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Juli 2015 durch § 27 Satz 2 des Gesetzes vom 23. April 2015 (GVBl. LSA S. 170)

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