§ 5 LPlG, Aufstellung des Landesentwicklungsplans

§ 5 LPlG
Landesplanungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LPlG)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Landesplanungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LPlG)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: LPlG
Referenz: 230.6
Abschnitt: Teil 2 – Raumordnungspläne
 

(1) Die oberste Landesplanungsbehörde leitet das Aufstellungsverfahren ein, indem sie die allgemeinen Planungsabsichten der Landesregierung zum Landesentwicklungsplan im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt macht mit dem Hinweis darauf, dass hierzu Anregungen und Bedenken vorgebracht werden können.

(2) Der Entwurf des Landesentwicklungsplans wird von der obersten Landesplanungsbehörde unter Beteiligung aller Ressorts erarbeitet. Er ist danach den in § 3a Abs. 3 Halbsatz 1 genannten Behörden, den Regionalen Planungsgemeinschaften, den öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts, für die eine Beachtenspflicht nach § 4 des Raumordnungsgesetzes begründet werden soll, sowie Verbänden und Vereinigungen, deren Aufgabenbereich für die Landesentwicklung von Bedeutung ist, zur Stellungnahme zuzuleiten. Die Anregungen und Bedenken der Beteiligten sind mit diesen zu erörtern.

(3) Die Landesregierung beschließt den Landesentwicklungsplan durch Verordnung. Sie wird ermächtigt, einzelne unter Nummer 3 des Gesetzes über den Landesentwicklungsplan des Landes Sachsen-Anhalt festgelegte Ziele (Z) der Raumordnung zur nachhaltigen Raumentwicklung durch Verordnung zu ändern. Die in dem Gesetz enthaltenen und durch Verordnung geänderten Ziele sind in der Verordnung ausdrücklich anzugeben. Mit dem In-Kraft-Treten der Verordnung nach Satz 1 tritt das Gesetz über den Landesentwicklungsplan des Landes Sachsen-Anhalt außer Kraft.

(4) Die Landesregierung stellt vor dem Beschluss nach Absatz 3 Satz 1 und 2 das Einvernehmen mit dem Landtag her. § 3 Abs. 14 bleibt unberührt. Der Landesentwicklungsplan kann bei den Landesplanungsbehörden von jedermann eingesehen werden.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Juli 2015 durch § 27 Satz 2 des Gesetzes vom 23. April 2015 (GVBl. LSA S. 170)

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