§ 16 LPlG, Landesplanungsbehörden

§ 16 LPlG
Landesplanungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LPlG)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Landesplanungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LPlG)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: LPlG
Referenz: 230.6
Abschnitt: Teil 4 – Organisation der Landes- und Regionalplanung
 

(1) Oberste Landesplanungsbehörde ist das für Raumordnung und Landesplanung zuständige Ministerium. Der obersten Landesplanungsbehörde obliegt:

  1. 1.
    die Aufstellung des Landesentwicklungsplans,
  2. 2.
    die Abstimmung der Landesplanung mit dem Bund und anderen Bundesländern und die Mitwirkung an der Raumordnung des Bundes,
  3. 3.
    die Zusammenarbeit mit dem Bund an einer Raumordnung in der Europäischen Gemeinschaft und im größeren europäischen Raum,
  4. 4.
    die Raumbeobachtung und die Erarbeitung von prognostischen Grundlagen für die Landesentwicklung,
  5. 5.
    die Entscheidung über die Abweichung von einem Ziel der Raumordnung im Landesentwicklungsplan nach § 10 Abs. 3,
  6. 6.
    die Erarbeitung von Vorgaben über Form und Inhalt der Regionalen Entwicklungspläne und der Regionalen Teilgebietsentwicklungspläne,
  7. 7.
    die Festlegung von Planungsräumen nach § 8 Abs. 1,
  8. 8.
    die Untersagung von raumordnungswidrigen Planungen und Maßnahmen,
  9. 9.
    die Rechts- und Fachaufsicht über die oberen und unteren Landesplanungsbehörden; dies gilt nicht, soweit die obere Landesplanungsbehörde als Geschäftsstelle der Regionalen Planungsgemeinschaft tätig wird,
  10. 10.
    die Rechtsaufsicht über die Regionalen Planungsgemeinschaften,
  11. 11.
    die Durchführung von Raumordnungsverfahren für Planungen und Maßnahmen, die von Landesbedeutung sind beziehungsweise sich bei grenzüberschreitenden Planungen über mehrere Regierungsbezirke oder Bundesländer erstrecken, wenn die Zuständigkeit oder einzelne Verfahrensschritte nicht auf eine obere Landesplanungsbehörde übertragen werden,
  12. 12.
    die Regelung der Einrichtung und Führung des Raumordnungskatasters.

(2) Obere Landesplanungsbehörde ist das Landesverwaltungsamt. Der oberen Landesplanungsbehörde obliegt:

  1. 1.
    die Abgabe von landesplanerischen Stellungnahmen im Rahmen von öffentlich-rechtlichen Verfahren für raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen,
  2. 2.
    die Durchführung von Raumordnungsverfahren,
  3. 3.
    die Führung des Raumordnungskatasters,
  4. 4.
    die Geschäftsführung für eine Regionale Planungsgemeinschaft (Geschäftsstelle), die sie damit beauftragt hat,
  5. 5.
    die Wahrnehmung aller sonstigen Aufgaben nach diesem Gesetz, soweit sie nicht anderen Stellen zugewiesen sind.

(3) Untere Landesplanungsbehörden sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Ihnen obliegt:

  1. 1.
    die Abgabe von Stellungnahmen im Rahmen öffentlich-rechtlicher Verfahren für raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen,
  2. 2.
    die Durchführung von Raumordnungsverfahren, deren räumliche Auswirkungen sich auf das Gebiet eines Landkreises beschränken und die durch die obere Landesplanungsbehörde übertragen werden,
  3. 3.
    die Beratung über Erfordernisse der Raumordnung.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Juli 2015 durch § 27 Satz 2 des Gesetzes vom 23. April 2015 (GVBl. LSA S. 170)

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