§ 28 LPlG, Erarbeitung und Aufstellung

§ 28 LPlG
Landesplanungsgesetz Nordrhein-Westfalen
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Teil 6: – Besondere Vorschriften für Braunkohlenpläne

Titel: Landesplanungsgesetz Nordrhein-Westfalen
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Redaktionelle Abkürzung: LPlG,NW
Gliederungs-Nr.: 230
Normtyp: Gesetz

(1) Hat der Braunkohlenausschuss die Erarbeitung des Braunkohlenplans beschlossen, führt die Regionalplanungsbehörde Köln das Erarbeitungsverfahren durch.

(2) Die an der Erarbeitung des Braunkohlenplans beteiligten Gemeinden legen den Entwurf des Plans mit Begründung, und sofern eine Umwelt-, eine Umweltverträglichkeits- und eine Sozialverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, diese und weitere zweckdienliche Unterlagen öffentlich aus. Die Gemeinden leiten die bei ihnen schriftlich oder zur Niederschrift abgegebenen Stellungnahmen unverzüglich im Original der Regionalplanungsbehörde Köln zu. Die Gemeinden können die Stellungnahmen mit einer eigenen Bewertung versehen. Sofern Gegenstand des Braunkohlenplanverfahrens ein Vorhaben ist, für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, hat die Regionalplanungsbehörde Köln eine Erörterung durchzuführen. Ein Ausgleich der Meinungen ist anzustreben. Die Regionalplanungsbehörde Köln unterrichtet den Braunkohlenausschuss über alle fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen und über das Ergebnis der Erörterung. Der Bericht muss die Stellungnahmen, über die keine Einigkeit erzielt wurde, aufzeigen.

(3) Der Braunkohlenausschuss entscheidet nach Abschluss des Erarbeitungsverfahrens über die Aufstellung des Braunkohlenplans. § 19 Absatz 4 gilt entsprechend.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

Zur Frage, wer die Unterhaltskosten einer an der Spree gelegenen Ufermauer zu tragen hat

Zur Frage, wer die Unterhaltskosten einer an der Spree gelegenen Ufermauer zu tragen hat

BGH: Jedem Grundstückseigentümer gehört derjenige Teil einer Grenzeinrichtung, der sich auf seinem Grundstück befindet mehr

Immobilienerwerb durch mehrere Personen

Immobilienerwerb durch mehrere Personen

Immobilien werden häufig von mehreren Personen gemeinsam erworben, sei es von verheirateten oder unverheirateten Paaren oder von anderen Personengruppen. Den Immobilienkäufern stehen dabei… mehr

Sie haben Mängel? Dann müssen Sie abnehmen!

Sie haben Mängel? Dann müssen Sie abnehmen!

Der Bausenat des BGH entscheidet über Mängelansprüche vor Abnahme mehr