§ 26 LpflG, Staatliche Anerkennung von Weiterbildungsstätten

§ 26 LpflG
Gesetz zur Umsetzung der Pflegeversicherung in Baden-Württemberg (Landespflegegesetz - LpflG)
Landesrecht Baden-Württemberg

Siebter Abschnitt – Aus-, Fort- und Weiterbildung von Pflegeberufen, die Pflege ergänzenden Berufen und Gesundheitsfachberufen

Titel: Gesetz zur Umsetzung der Pflegeversicherung in Baden-Württemberg (Landespflegegesetz - LpflG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LpflG
Gliederungs-Nr.: 8213
Normtyp: Gesetz

(1) Weiterbildungsstätten werden auf Antrag durch das Regierungspräsidium staatlich anerkannt, wenn

  1. 1.

    fachlich qualifizierte Leitungskräfte und fachlich qualifizierte Lehrkräfte in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen,

  2. 2.

    die Räumlichkeiten und Einrichtungen den an die Weiterbildung zu stellenden Anforderungen entsprechen und

  3. 3.

    die Angliederung oder die Zusammenarbeit mit geeigneten Einrichtungen und Diensten des Gesundheitswesens, der Pflege oder für Menschen mit Behinderungen für die Durchführung berufspraktischer Weiterbildungsanteile sichergestellt ist.

Die anerkannten Weiterbildungsstätten unterstehen der fachlichen Aufsicht des Regierungspräsidiums.

(2) Die bisher von den Regierungspräsidien ausgesprochenen Anerkennungen behalten ihre Gültigkeit.

(3) Die anerkannten Weiterbildungsstätten sind berechtigt, nach den auf Grund von § 25 erlassenen Vorschriften Prüfungen abzuhalten und Zeugnisse zu erteilen.

(4) Das Verfahren nach Absatz 1 kann über einen Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden; § 42a und §§ 71a bis 71e des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung.

(5) Die Einrichtung von Weiterbildungsangeboten an öffentlichen Schulen und Hochschulen richtet sich abweichend von Absatz 1 nach den schulrechtlichen und hochschulrechtlichen Vorschriften.

Zu § 26: Angefügt durch G vom 15. 6. 2010 (GBl. S. 427).

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Fehlende OP-Einwilligung bei vorgeschädigtem Patienten

Fehlende OP-Einwilligung bei vorgeschädigtem Patienten

Grundsätzlich stellt jede medizinische Behandlung eine zumindest fahrlässige Körperverletzung dar. mehr

Verstoß gegen Hygienepflichten in Krankenhäusern

Verstoß gegen Hygienepflichten in Krankenhäusern

Immer wieder kommt es in Krankenhäusern aufgrund mangelnder Hygiene zu Infektionen mit multiresistenten Keimen. mehr

Zur Frage der Arzthaftung, wenn Patient entgegen der getroffenen Absprache Klinik verlässt und kurz darauf verstirbt

Zur Frage der Arzthaftung, wenn Patient entgegen der getroffenen Absprache Klinik verlässt und kurz darauf verstirbt

Arzt muss nicht in jeder Minute eines Aufenthaltes einer Patientin in einer Klinik damit rechnen, dass diese sich plötzlich unerwartet und absprachewidrig entfernt mehr