§ 1 LpflG, Grundsatz

§ 1 LpflG
Gesetz zur Umsetzung der Pflegeversicherung in Baden-Württemberg (Landespflegegesetz - LpflG)
Landesrecht Baden-Württemberg

Erster Abschnitt – Verantwortung für die pflegerische Versorgung

Titel: Gesetz zur Umsetzung der Pflegeversicherung in Baden-Württemberg (Landespflegegesetz - LpflG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LpflG
Gliederungs-Nr.: 8213
Normtyp: Gesetz

(1) Zweck des Gesetzes ist es, die notwendige Grundversorgung der Bevölkerung durch eine möglichst wohnortnahe, leistungsfähige und wirtschaftliche pflegerische Versorgungsstruktur zu gewährleisten. Das Gesetz soll zu sozial tragbaren Pflegesätzen beitragen.

(2) Wird die notwendige Grundversorgung nicht durch freigemeinnützige und private Träger sichergestellt, so sind Stadt- und Landkreise hierzu verpflichtet.

(3) Die für soziale und medizinische Maßnahmen der Pflegevermeidung, die pflegerische Versorgung im Rahmen der Krankenbehandlung und im Vorfeld des Leistungsangebots der Pflegeversicherung sowie für weiter gehende Leistungen der Hilfe zur Pflege und Eingliederung zuständigen Leistungsträger bleiben hierzu verpflichtet, ebenso zum Zusammenwirken und gegenseitigen Ergänzen ihrer Maßnahmen.

(4) Die Beratung Pflegebedürftiger und von Pflegebedürftigkeit bedrohter Menschen sowie ihrer Angehörigen und Pflegepersonen durch die zuständigen Stellen soll alle sie betreffenden Angelegenheiten der Pflege und der in Absatz 3 genannten Leistungen umfassen und möglichst gemeinsam durchgeführt werden. Die Beratung soll sich auch auf die Vermittlung der Leistungen erstrecken.

Zu § 1: Geändert durch G vom 11. 5. 2004 (GBl. S. 210).

Zitierungen dieses Dokuments

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Fehlende OP-Einwilligung bei vorgeschädigtem Patienten

Fehlende OP-Einwilligung bei vorgeschädigtem Patienten

Grundsätzlich stellt jede medizinische Behandlung eine zumindest fahrlässige Körperverletzung dar. mehr

Verstoß gegen Hygienepflichten in Krankenhäusern

Verstoß gegen Hygienepflichten in Krankenhäusern

Immer wieder kommt es in Krankenhäusern aufgrund mangelnder Hygiene zu Infektionen mit multiresistenten Keimen. mehr

Zur Frage der Arzthaftung, wenn Patient entgegen der getroffenen Absprache Klinik verlässt und kurz darauf verstirbt

Zur Frage der Arzthaftung, wenn Patient entgegen der getroffenen Absprache Klinik verlässt und kurz darauf verstirbt

Arzt muss nicht in jeder Minute eines Aufenthaltes einer Patientin in einer Klinik damit rechnen, dass diese sich plötzlich unerwartet und absprachewidrig entfernt mehr