§ 14 LPflegeG M-V, Kosten des Vollzuges der Aufgaben nach § 12 Abs. 3

§ 14 LPflegeG M-V
Landespflegegesetz (LPflegeG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Landespflegegesetz (LPflegeG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: LPflegeG M-V
Referenz: 860-4

(1) 1Das Land erstattet die den Landkreisen und kreisfreien Städten durch den Vollzug der Aufgaben nach § 12 Abs. 3 entstehenden Aufwendungen. 2Für die den Landkreisen und kreisfreien Städten entstehenden Verwaltungskosten gelten die Absätze 2 und 3.

(2) 1Das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales bestimmt im Einvernehmen mit dem Finanzministerium spätestens im Jahre 2007 den Kostenausgleich nach Absatz 1 und den Verteilungsschlüssel unter Beteiligung der kommunalen Landesverbände durch Rechtsverordnung. 2§ 4 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 10. November 2009 (GVOBl. M-V S. 606), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 400; LVerfGE GVOBl. M-V 2012 S. 78) geändert worden ist, ist entsprechend anzuwenden.

Zu § 14: Geändert durch G vom 14. 12. 2007 (GVOBl M-V S. 450), 10. 11. 2009 (GVOBl. M-V S. 606) und 10. 12. 2012 (GVOBl M-V S. 532).

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