§ 9a LPAuswG, Personalausweisregister

§ 9a LPAuswG
Landespersonalausweisgesetz (LPAuswG)
Landesrecht Berlin
Titel: Landespersonalausweisgesetz (LPAuswG)
Normgeber: Berlin

Amtliche Abkürzung: LPAuswG
Referenz: 210-2

(1) Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten ist für die Führung des automatisierten Personalregisters verantwortlich und hat die dazu erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu gewährleisten. Die Bezirksämter haben zum Zwecke der Durchführung der ihnen durch Rechtsvorschrift zugewiesenen ausweisrechtlichen Aufgaben Zugriff auf den Datenbestand des automatisierten Personalausweisregisters und dürfen die für ihre Aufgaben erforderlichen Daten im Sinne des § 4 Abs. 2 des Berliner Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Dezember 1990 (GVBl. 1991 S. 16, 54) in der jeweils geltenden Fassung verarbeiten.

(2) Die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes zur Neuregelung der Zuständigkeiten des Landeseinwohneramtes Berlin vom 8. Dezember 2000 (GVBl. S. 515) auf den Meldestellen des Landeseinwohneramtes Berlin geführten Sammlungen der Personalausweis- und Kinderausweisanträgen werden von den Bezirksämters entsprechend ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich weitergeführt. In den Fällen, in denen die auf einer Meldestelle des Landeseinwohneramtes Berlin geführten Sammlungen der Personalausweis- und Kinderausweisanträge in die örtliche Zuständigkeit mehrerer Bezirksämter fallen, werden die vorhandenen Sammlungen von dem Bezirksamt, dem die größere Anzahl der Antragsunterlagen zugewiesen werden müsste, weitergeführt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr