§ 69 LNatSchG, Änderung des Landesstraßengesetzes

§ 69 LNatSchG
Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) 
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Teil 10 – Übergangs-, Durchführungs- und Schlussbestimmungen

Titel: Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) 
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LNatSchG
Gliederungs-Nr.: 791-1
Normtyp: Gesetz

Das Landesstraßengesetz in der Fassung vom 1. August 1977 (GVBl. S. 273), zuletzt geändert durch § 129 des Gesetzes vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127), wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    In § 5 Abs. 1 Satz 3 werden nach dem Wort "des" die Worte "Bundesnaturschutzgesetzes und des" eingefügt.

  2. 2.

    Anlage 2 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      Nummer 2.3.1 erhält folgende Fassung:

      "2.3.1 Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und Europäische Vogelschutzgebiete nach § 17 Abs. 2 Satz 1 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) vom 6. Oktober 2015 (GVBl. S. 283 BS 791-1),".

    2. b)

      In Nummer 2.3.2 werden die Worte "in Verbindung mit § 17 LNatSchG" gestrichen und wird die Verweisung "§ 24 LNatSchG" durch die Verweisung "§ 22 Abs. 3 BNatSchG und § 12 Abs. 4 LNatSchG" ersetzt.

    3. c)

      In Nummer 2.3.4 werden die Worte "in Verbindung mit den §§ 19 bis 21 LNatSchG" gestrichen.

    4. d)

      In Nummer 2.3.5 werden die Worte "in Verbindung mit § 22 LNatSchG" gestrichen und wird die Verweisung "§ 24 LNatSchG" durch die Verweisung "§ 22 Abs. 3 BNatSchG und § 12 Abs. 4 LNatSchG" ersetzt.

    5. e)

      In Nummer 2.3.6 wird die Verweisung "§ 23 LNatSchG" durch die Verweisung "§ 14 LNatSchG" und die Verweisung "§ 24 LNatSchG" durch die Verweisung "§ 22 Abs. 3 BNatSchG und § 12 Abs. 4 LNatSchG" ersetzt.

    6. f)

      In Nummer 2.3.7 wird die Verweisung "§ 28 LNatSchG" durch die Verweisung "§ 15 LNatSchG" ersetzt.

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