§ 49 LMG NRW, Datenschutzbeauftragte der LfM

§ 49 LMG NRW
Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Abschnitt 6 – Medienkompetenz, Bürgermedien und Mediennutzerschutz → Unterabschnitt 4 – Datenschutz und Datenschutzrechte

Titel: Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LMG NRW
Gliederungs-Nr.: 2251
Normtyp: Gesetz

(1) Die Medienkommission bestellt eine Person zur oder zum Beauftragten der LfM für den Datenschutz, die in Ausübung ihres Amts unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen ist.

(2) Die oder der Datenschutzbeauftragte der LfM überwacht bei der LfM die Einhaltung der Datenschutzvorschriften dieses Gesetzes, des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und anderer Vorschriften über den Datenschutz und bei den Veranstaltern von Rundfunkprogrammen die Einhaltung der Datenschutzvorschriften dieses Gesetzes. Sie oder er unterstützt Beauftragte nach § 48 bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

(3) Die oder der Datenschutzbeauftragte der LfM arbeitet zur Gewährleistung des Datenschutzes mit der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und mit den zuständigen Aufsichtsbehörden nach § 38 Bundesdatenschutzgesetz zusammen. Sie gehen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten wechselseitig Hinweisen auf Verstöße gegen Datenschutzvorschriften nach und unterrichten sich wechselseitig über das Ergebnis ihrer Prüfung; die Unterrichtung erfolgt über die zuständige oberste Landesbehörde.

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