§ 32 LMG – Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
(zu § 19 MRRG)

(1) Die Meldebehörde darf einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft unter den in § 31 Abs. 1 Satz 1 genannten Voraussetzungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben folgende Daten ihrer Mitglieder übermitteln:

1. 1.
   Familiennamen,
2. 2.
   frühere Namen,
3. 3.
   Vornamen,
4. 4.
   Doktorgrad,
5. 5.
   Ordensnamen/Künstlernamen,
6. 6.
   Tag und Ort der Geburt,
7. 7.
   Geschlecht,
8. 8.
   Staatsangehörigkeiten,
9. 9.
   gegenwärtige und letzte frühere Anschrift, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,
10. 10.
    Tag des Ein- und Auszugs,
11. 11.
    Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht; zusätzlich bei Verheirateten oder Lebenspartnern: Tag der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft,
12. 12.
    Zahl der minderjährigen Kinder,
13. 13.
    Übermittlungssperren,
14. 14.
    Sterbetag und -ort.

(2) Von Familienangehörigen der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde folgende Daten übermitteln:

1. 1.
   Vor- und Familiennamen,
2. 2.
   Tag der Geburt,
3. 3.
   Geschlecht,
4. 4.
   Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,
5. 5.
   Übermittlungssperren sowie
6. 6.
   Sterbetag.

Familienangehörige im Sinne des Satzes 1 sind der Ehegatte, minderjährige Kinder und die Eltern minderjähriger Kinder. Der Betroffene kann verlangen, dass seine Daten nicht übermittelt werden; er ist hierauf bei der Anmeldung nach § 13 Abs. 1 hinzuweisen. Satz 3 gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechtes der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden.

(3) Eine Datenübermittlung nach den Absätzen 1 und 2 ist nur dann zulässig, wenn sichergestellt ist, dass bei dem Datenempfänger ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen sind.

(4) § 31 Abs. 1a gilt entsprechend.