§ 4 LMG, Datenübermittlungen an Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden

§ 4 LMG
Meldegesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesmeldegesetz - LMG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Meldegesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesmeldegesetz - LMG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LMG
Gliederungs-Nr.: 210-3
Normtyp: Gesetz

(1) Die Meldebehörde hat Behörden nach § 34 Absatz 4 Satz 1 BMG anlässlich einer Identitätsfeststellung und Adressvalidierung über die in § 38 Absatz 1 und 3 BMG genannten Daten hinaus jederzeit auf Ersuchen automatisiert folgende Daten zu übermitteln:

  1. 1.

    Bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,

  2. 2.

    bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland,

  3. 3.

    für den Fall einer gesetzlichen Vertretung

    1. a)

      Familienname,

    2. b)

      Vornamen,

    3. c)

      Doktorgrad,

    4. d)

      Anschrift,

    5. e)

      Geburtsdatum,

    6. f)

      Geschlecht sowie

    7. g)

      Sterbedatum

    der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters,

  4. 4.

    für den Fall einer eingetragenen Ehe oder Verpartnerung

    1. a)

      Familienname,

    2. b)

      Vornamen,

    3. c)

      Geburtsname,

    4. d)

      Doktorgrad,

    5. e)

      Geburtsdatum,

    6. f)

      Geschlecht,

    7. g)

      derzeitige Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde sowie Anschrift der letzten alleinigen Wohnung oder Haupt- und Nebenwohnung außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Meldebehörde sowie

    8. h)

      Sterbedatum

    der Ehegattin oder des Ehegatten oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners.

Die Datenübermittlung nach Satz 1 ist nur zulässig, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist zum Zweck

  1. 1.

    der Gefahrenabwehr,

  2. 2.

    der Strafverfolgung,

  3. 3.

    der Strafvollstreckung,

  4. 4.

    des Strafvollzugs,

  5. 5.

    der Unterrichtung der Landesregierung und anderer zuständigen Stellen über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder oder

  6. 6.

    der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.

(2) Zum Zwecke der Fahndung nach Personen, die zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung gesucht werden, zur Aufklärung des Schicksals von Vermissten und Unfallopfern und zur Fortschreibung von Angaben in kriminalpolizeilichen personenbezogenen Datensammlungen übermittelt die Meldebehörde der Polizeibehörde in Schleswig-Holstein anlässlich einer An- oder Abmeldung, Namensänderung und eines Sterbefalles folgende Daten:

  1. 1.

    Vor- und Familiennamen,

  2. 2.

    frühere Namen,

  3. 3.

    Ordens- oder Künstlernamen,

  4. 4.

    Tag und Ort der Geburt,

  5. 5.

    Geschlecht,

  6. 6.

    Staatsangehörigkeiten,

  7. 7.

    Anschriften und

  8. 8.

    Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 BMG.

Zusätzlich zu den Daten nach Satz 1 sind bei einer Anmeldung der Tag des Einzugs, die frühere Anschrift und weitere Anschriften, bei einer Abmeldung der Tag des Auszugs, die neue Anschrift und weitere Anschriften sowie bei einem Sterbefall der Sterbetag zu übermitteln. Die übermittelten Daten dürfen nur für die in Satz 1 genannten Zwecke verwendet werden. Daten von Personen, nach denen nicht gefahndet wird oder die nicht als Vermisste oder Unfallopfer gesucht werden oder über die keine Angaben in kriminalpolizeilichen personenbezogenen Datensammlungen vorliegen, sind unverzüglich zu löschen.

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