§ 35 LMG, Strafbestimmungen

§ 35 LMG
Landesmediengesetz (LMG) 
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesmediengesetz (LMG) 
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LMG
Referenz: 225-1
Abschnitt: Abschnitt 2 – Besonderer Teil → Unterabschnitt 4 – Strafbestimmungen, Ordnungswidrigkeiten
 

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. 1.

    als Person, die Druckwerke verlegt, privaten Rundfunk veranstaltet oder entsprechende Telemedien anbietet oder die die Geschäfte eines Rundfunkveranstalters oder eines Anbieters entsprechender Telemedien führt, eine Person, die nicht den Anforderungen des § 10 entspricht, als verantwortliche Person im Sinne des § 10 benennt,

  2. 2.

    als verantwortliche Person im Sinne des § 10 zeichnet, obwohl sie die Voraussetzungen des § 10 nicht erfüllt,

  3. 3.

    als Person, die das Druckwerk verlegt, beim Selbstverlag das Werk verfasst oder herausgegeben hat, oder als redaktionell verantwortliche Person in Kenntnis eines strafbaren Inhalts des Druckwerks den Vorschriften über das Impressum nach § 9 Abs. 1 bis 5 zuwiderhandelt, oder

  4. 4.

    entgegen dem Verbot des § 15 ein beschlagnahmtes Druckwerk in Kenntnis seiner Beschlagnahme verbreitet oder wieder abdruckt.

(2) Unberührt bleiben die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 geltenden Strafbestimmungen.

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