§ 20 LMG, Beschwerdeverfahren

§ 20 LMG
Landesmediengesetz (LMG) 
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesmediengesetz (LMG) 
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LMG
Referenz: 225-1
Abschnitt: Abschnitt 2 – Besonderer Teil → Unterabschnitt 2 – Rundfunk
 

(1) Jede Person oder Stelle kann sich mit Beschwerden über Sendungen an den Rundfunkveranstalter wenden. Die LMK teilt auf Verlangen Name und Anschrift des Rundfunkveranstalters und der für den Inhalt des Programms verantwortlichen Person mit.

(2) Über Beschwerden, mit denen die Verletzung von Programmgrundsätzen geltend gemacht wird, entscheidet der Rundfunkveranstalter innerhalb eines Monats mit schriftlicher Begründung. Wird der Beschwerde nicht oder nicht innerhalb der Frist nach Satz 1 abgeholfen, so kann innerhalb eines Monats die LMK angerufen werden. Bei einer Beschwerdeentscheidung muss vom Rundfunkveranstalter auf diese Möglichkeit und die Frist hingewiesen werden.

(3) Einzelheiten des Verfahrens regelt die LMK durch Satzung.

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