Art. 67 LlbG, Ermächtigungen

Art. 67 LlbG
Gesetz über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz - LlbG)
Landesrecht Bayern

Teil 6 – Schluss- und Übergangsvorschriften

Titel: Gesetz über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz - LlbG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: LlbG
Gliederungs-Nr.: 2030-1-4-F
Normtyp: Gesetz

1Die Staatsministerien und der Oberste Rechnungshof können im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Vorschriften durch Rechtsverordnung erlassen über

  1. 1.

    die Zuordnung zu einer Fachlaufbahn und die Bildung von fachlichen Schwerpunkten,

  2. 2.

    die Zulassung zu einer Fachlaufbahn, zu gebildeten fachlichen Schwerpunkten und zu einer Qualifikationsebene, einschließlich der Festlegung von Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst, die zweite Qualifikationsebene des feuerwehrtechnischen Dienstes und den allgemeinen Vollzugsdienst der Justiz,

  3. 3.

    die Ausbildung und

  4. 4.

    die modulare Qualifizierung.

2Vorschriften nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Landespersonalausschusses. 3Die Zustimmung nach Satz 2 gilt als erteilt, wenn der Landespersonalausschuss nicht binnen sechs Monaten nach Zugang der im Verfahren nach Art. 3 Abs. 3 abgestimmten Verordnungsentwürfe entscheidet.

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