LKWO M-V,MV - Landes- und Kommunalwahlordnung

Verordnung zum Wahlrecht und zu den Kosten der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlordnung - LKWO M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Verordnung zum Wahlrecht und zu den Kosten der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlordnung - LKWO M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: LKWO M-V
Gliederungs-Nr.: 111-6-2
Normtyp: Rechtsverordnung

Vom 2. März 2011 (GVOBl. M-V S. 94) (1)

Zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. April 2016 (GVOBl. M-V S. 104)

GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 111 - 6 - 2

Aufgrund des § 71 Absatz 1 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S. 690) verordnet das Innenministerium und aufgrund des § 49 Absatz 3 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S. 690) verordnet das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium:

Inhaltsübersicht (2) §§
  
I.  
Allgemeine Regelungen  
  
Wahlbehörden, Wahrnehmung von Aufgaben durch das Amt (zu §§ 7, 8 LKWG)1
Hilfen für beeinträchtigte Personen2
Anschriften3
Störungen durch höhere Gewalt4
Öffentliche Bekanntmachungen5
Zustellungen6
Repräsentative Wahlstatistik7
Sicherung der Wahlunterlagen8
Vernichtung von Wahlunterlagen9
  
II.  
Wahlorgane  
  
Neutralität der Wahlorgane (zu § 7 LKWG)10
Bildung und Tätigkeit der Wahlausschüsse (zu §§ 9, 10 LKWG)11
Bildung und Tätigkeit der Wahlvorstände (zu § 11 LKWG)12
Zusätzliche Vorschriften für Briefwahlvorstände (zu §§ 11, 54 Absatz 3, § 61 Absatz 4 LKWG)13
Aufwandsentschädigung (zu § 12 LKWG)14
  
III.  
Wählerverzeichnis, Wahlschein  
  
Eintragung in das Wählerverzeichnis (zu § 24 LKWG)15
Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses (zu § 24 LKWG)16
Berichtigung und Abschluss des Wählerverzeichnisses (zu § 24 LKWG)17
Wählerverzeichnis bei Stichwahlen (zu § 67 Absatz 2 LKWG)18
Wahlscheinanträge (zu § 25 Absatz 1 LKWG)19
Erteilung von Wahlscheinen (zu § 25 LKWG)20
Wahlscheinverzeichnisse, Vermerk im Wählerverzeichnis (zu § 25 LKWG)21
  
IV.  
Wahlvorschlagsverfahren  
  
Beteiligungsanzeige (zu § 55 Absatz 2 bis 4 LKWG)22
Wahlvorschläge bei Landtagswahlen (zu § 55 LKWG)23
Wahlvorschläge bei Kommunalwahlen (zu § 62 LKWG)24
Zulassung der Wahlvorschläge (zu § 20 LKWG)25
Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses (zu § 20 Absatz 5 LKWG)26
Bekanntmachung der Wahlvorschläge (zu § 21 LKWG)27
  
V.  
Vorbereitung des Wahltages  
  
Briefwahl, Zulassung der Wahlbriefe (zu §§ 26, 31 LKWG)28
Wahlbezirke, Wahlräume (zu § 54 Absatz 3 Satz 1, § 61 Absatz 4 LKWG)29
Stimmzettel (zu § 22 LKWG)30
Wahlzeit, Stichwahl (zu § 3 LKWG)31
  
VI.  
Wahltag  
  
Stimmabgabe (zu § 29 LKWG)32
Stimmabgabe mit Wahlschein (zu § 25 Absatz 1 Nummer 3 LKWG)33
Hilfeleistung bei der Stimmabgabe (zu § 29 Absatz 3 LKWG)34
Schluss der Wahlhandlung (zu § 11 Absatz 2 LKWG)35
  
VII.  
Wahlergebnis  
  
Wahlergebnis im Wahlbezirk (zu § 30 LKWG)36
Endgültiges Wahlergebnis (zu § 33 LKWG)37
Ergebnis der Landeslistenwahl (zu § 33 LKWG)38
  
VIII.  
Wahlen in besonderen Fällen, indirekte Wahlen  
  
Wahlen in besonderen Fällen (zu §§ 44, 45 LKWG)39
Wiederholungswahl (zu § 44 Absatz 1 LKWG)40
Nachwahl, Ergänzungswahl (zu §§ 44, 45 LKWG)41
Neuwahl wegen Neubildung einer Gemeinde (zu § 44 Absatz 7 LKWG)42
Indirekte Wahl (zu § 67 Absatz 4 LKWG)43
  
IX.  
Wahlprüfung, Nachrücken  
  
Ladung im Wahlprüfungsverfahren (zu § 36 Absatz 2 LKWG)44
Bekanntmachung von Entscheidungen im Wahlprüfungsverfahren (zu §§ 40, 42 LKWG)45
Nachrücken (zu § 46 LKWG)46
  
X.  
Schlussbestimmungen  
  
Wahlkosten von Landtagswahlen (zu § 49 LKWG)47
Verbindung mit Europawahl oder Bundestagswahl48
Anlagen49
  
Anlagenteil  
  
Verzeichnis der AnlagenAnhang 1
Beteiligungsanzeige LandtagswahlAnlage 1
Wahlvorschlag für eine Landesliste zur LandtagswahlAnlage 2
Kreiswahlvorschlag für einen Direktkandidaten zur LandtagswahlAnlage 3
Wahlvorschlag für Gemeindevertretungs- und KreistagswahlenAnlage 4
Wahlvorschlag für Bürgermeister- oder LandratswahlenAnlage 5
Versicherung an Eides statt nach § 24 Absatz 2 der Landes- und KommunalwahlordnungAnlage 6
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 der Verordnung zum Wahlrecht, zu den Kosten der Landtagswahlen und zur Änderung der Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung vom 2. März 2011 (GVOBl. M-V S. 94)

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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