Landkreisordnung (LKO)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 188)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Mai 2023 (GVBl. S. 133)

Inhaltsübersicht	§§

1. Kapitel
Grundlagen der Landkreise

1. Abschnitt
Wesen, Aufgaben und Rechtsstellung

Wesen der Landkreise	1
Aufgaben der Landkreise	2
Sicherung der Mittel	2a
Name, Sitz	3
Wappen, Flaggen, Dienstsiegel	4

2. Abschnitt
Kreisgebiet

Gebietsstand	5
Gebietsänderungen	6
Verfahren bei Gebietsänderungen	7
Wirkungen der Gebietsänderung	8

3. Abschnitt
Einwohner und Bürger des Landkreises

Begriff	9
Rechte und Pflichten	10
Unterrichtung der Einwohner	11
Fragestunde	11a
Anregungen und Beschwerden	11b
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen	11c
Einwohnerantrag	11d
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid	11e
Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit	12
Arbeitsrechtliche und dienstrechtliche Sicherung	12a
Ablehnungsgründe	13
Schweigepflicht	14
Treuepflicht	15
Ausschließungsgründe	16

4. Abschnitt
Satzungen

Satzungsbefugnis	17
Hauptsatzung	18
Anschluss- und Benutzungszwang	19
Öffentliche Bekanntmachungen	20

2. Kapitel
Verfassung und Verwaltung der Landkreise

1. Abschnitt
Organe des Landkreises	21

2. Abschnitt
Kreistag

Bildung des Kreistags, Zahl der Mitglieder	22
Rechte und Pflichten der Kreistagsmitglieder	23
Fraktionen	23a
Ausschluss aus dem Kreistag	24
Aufgaben des Kreistags	25
Unterrichtungs- und Kontrollrechte des Kreistags	26
Einberufung, Tagesordnung	27
Ältestenrat	27a
Öffentlichkeit, Anhörung	28
Digitale Sitzungsteilnahme	28a
Vorsitz	29
Geschäftsordnung	30
Ordnungsbefugnisse des Vorsitzenden	31
Beschlussfähigkeit	32
Beschlussfassung, Wahlen	33
Niederschrift	34
Aussetzung von Beschlüssen	35
Anfechtung von Wahlen	36

3. Abschnitt
Ausschüsse des Kreistags

Bildung von Ausschüssen	37
Kreisausschuss	38
Mitgliedschaft in den Ausschüssen	39
Verfahren in den Ausschüssen	40

4. Abschnitt
Landrat und Kreisbeigeordnete

Stellung und Aufgaben des Landrats	41
Eilentscheidungsrecht	42
Verpflichtungserklärungen	43
Stellung und Aufgaben der Kreisbeigeordneten	44
Amtszeit des Landrats und der Kreisbeigeordneten	45
Wahl des Landrats	46
Wahl der Kreisbeigeordneten	47
Ernennung, Vereidigung und Einführung des Landrats und der Kreisbeigeordneten	48
Abwahl des Landrats und der hauptamtlichen Kreisbeigeordneten	49

5. Abschnitt
Beiräte, Jugendvertretung

Beirat für Migration und Integration	49a
Beirat für ältere Menschen, Beirat für behinderte Menschen und sonstige Beiräte	49b
Jugendvertretung	49c

6. Abschnitt
Kreisvorstand

Mitglieder	50
Aufgaben	51
Einberufung, Geschäftsführung	52
Beschlussfassung	53

7. Abschnitt
Kreisbedienstete

Kreisbedienstete	54

8. Abschnitt
Kreisverwaltung als staatliche Behörde

Kreisverwaltung, Personal- und Sachkosten	55
Stellung und Aufgaben des leitenden staatlichen Beamten	56

3. Kapitel
Wirtschaft des Landkreises

Allgemeines	57
Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung	58
Rechnungsprüfungsamt	59

4. Kapitel
Staatsaufsicht

Grundsatz	60
Aufsichtsbehörden	61
Genehmigungen	62
Unterrichtungsrecht	63
Beanstandungsrecht	64
Anordnungsrecht	65
Aufhebungsrecht, Ersatzvornahme	66
Bestellung eines Beauftragten	67
Auflösung des Kreistags	68
Rechtsmittel	69
Beschränkung der Aufsicht	70
Zwangsvollstreckung gegen den Landkreis	71

5. Kapitel
Landkreistag Rheinland-Pfalz

Beteiligungsrechte	72

6. Kapitel
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Einwohnerzahl	73
Durchführungsvorschriften	74
In-Kraft-Treten	75

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