§ 16 LKHG, Rechtsverordnung über die Pauschalförderung

§ 16 LKHG
Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG)
Landesrecht Baden-Württemberg

3. Abschnitt: – Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, Investitionsvertrag

Titel: Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LKHG
Gliederungs-Nr.: 2120-2
Normtyp: Gesetz

(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen:

  1. 1.

    die nähere Abgrenzung der kurzfristigen Anlagegüter,

  2. 2.

    die Kostengrenze nach § 15 Abs. 1 Nr. 2; sie kann für Gruppen von Krankenhäusern verschieden hoch festgelegt werden,

  3. 3.

    die Bemessungsgrundlagen sowie die Höhe der Jahrespauschale nach § 15 Abs. 1 und des Zuschlags für Ausbildungsstätten nach § 15 Abs. 4,

  4. 4.

    die Zuständigkeiten und Verfahren im Zusammenhang mit der Pauschalförderung.

(2) Bei wesentlich abweichendem Bedarf kann ein anderer Pauschalbetrag festgesetzt werden, soweit dies zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Rahmen seiner Aufgabenstellung nach dem Krankenhausplan notwendig oder ausreichend ist. Dabei ist das Wesen der Pauschalförderung zu berücksichtigen. Erträge, die das Krankenhaus aus einer Nutzung geförderter kurzfristiger Anlagegüter erzielen kann, sind angemessen zu berücksichtigen.

(3) Die Landesregierung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung näher zu regeln,

  1. 1.

    in welchen Fällen und inwieweit eine Ergänzung von Anlagegütern über die übliche Anpassung der vorhandenen Anlagegüter an die medizinische und technische Entwicklung wesentlich hinausgeht (§ 12 Abs. 2),

  2. 2.

    wie im Übrigen die Erstausstattung mit kurzfristigen Anlagegütern (§ 12 Abs. 1 Nr. 1) und ihre Wiederbeschaffung voneinander abzugrenzen sind.

(4) Durch Rechtsverordnung der Landesregierung wird in regelmäßigen Abständen die Höhe der Jahrespauschale und des Zuschlags für Ausbildungsstätten nach Absatz 1 Nr. 3 der Kostenentwicklung angepasst.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr