Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG)

In der Fassung vom 29. November 2007 (GBl. 2008 S. 13)

Zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 7. Februar 2023 (GBl. S. 26)

Inhaltsübersicht	§§

1. Abschnitt:
Krankenhausversorgung

Grundsatz	1
Geltungsbereich	2
Trägerschaft	2a
Pflichtträgerschaft	3
Zusammenarbeit der Krankenhäuser untereinander und mit anderen Diensten und Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens	3a

2. Abschnitt:
Krankenhausplan, Landeskrankenhausausschuss

Krankenhausplan	4
Gegenstand des Krankenhausplans	5
Inhalt des Krankenhausplans	6
Umsetzung und Anpassung des Krankenhausplans	7
Auskunftspflicht, Statistik	8
Landeskrankenhausausschuss	9

3. Abschnitt:
Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, Investitionsvertrag

Grundsatz	10
Investitionsprogramme	11
Einzelförderung von Investitionen	12
Umfang der Einzelförderung	13
Bewilligung der Einzelförderung	14
Pauschalförderung	15
Rechtsverordnung über die Pauschalförderung	16
Förderung von Nutzungsentgelten	17
Förderung von Anlauf- und Umstellungskosten sowie von Grundstückskosten	18
Förderung von Lasten aus Investitionsdarlehen	19
Ausgleich für Eigenmittel	20
Förderung bei Schließung oder Umstellung von Krankenhäusern	21
Pflichten des Krankenhauses, Nebenbestimmungen	22
Zweckbindung und Erstattung der Fördermittel	23
Geltendmachung und Verzinsung des Erstattungsanspruchs	24
Trägerwechsel	25
Überwachung der Verwendung der Fördermittel	26
(aufgehoben)	27

4. Abschnitt:
Pflichten und Organisation des Krankenhauses

Aufnahme in ein Krankenhaus	28
Aufnahme- und Dienstbereitschaft	29
Stationäre Versorgung des Patienten	30
Krankenhaushygiene	30a
Transplantationsbeauftragte	30b
Sozialer Krankenhausdienst	31
Räumlich mit Plankrankenhäusern verbundene Krankenhäuser	32
(aufgehoben)	33

5. Abschnitt:
Finanzielle Beteiligung ärztlicher Mitarbeiter

Grundsatz	34
Abzuführende Beträge	35
Verteilung der angesammelten Mittel	36
Universitätsklinika	37
Andere Beteiligungsformen	37a

6. Abschnitt:
Sonstiges

Eigenständigkeit, Rechtsform und Wirtschaftlichkeit von Krankenhäusern	38
Überprüfung	39
Anordnung zum Betrieb eines Krankenhauses	40
(aufgehoben)	41
Gebührenfreiheit	42
Verordnungsermächtigung	42a

7. Abschnitt:
Datenschutz

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen	43
(weggefallen)	44
Zulässigkeit der Verarbeitung	45
Zulässigkeit der Übermittlung	46
Weitere Voraussetzungen und Art der Übermittlung	47
(weggefallen)	48
Befugtes Offenbaren	49
(weggefallen)	50
(weggefallen)	51

8. Abschnitt:
Übergangs- und Schlussvorschriften

(aufgehoben)	52
Übergangsvorschrift für die Mitarbeiterbeteiligung	53
(aufgehoben)	54
Inkrafttreten, Außerkrafttreten	55

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