§ 38 LKatSG M-V, Gemeinsame Bestimmungen

§ 38 LKatSG M-V
Gesetz über den Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern (Landeskatastrophenschutzgesetz - LKatSG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Abschnitt 6 – Datenschutz

Titel: Gesetz über den Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern (Landeskatastrophenschutzgesetz - LKatSG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: LKatSG M-V
Gliederungs-Nr.: 215-3
Normtyp: Gesetz

(1) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen der Empfänger, tragen diese die Verantwortung. Erfolgt die Datenübermittlung durch automatisierten Abruf, tragen die Empfänger die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit des Abrufs. Die Empfänger dürfen die übermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihnen übermittelt worden sind. Die Verarbeitung zu einem anderen Zweck ist jedoch zulässig, soweit eine erneute Erhebung der personenbezogenen Daten zu diesem Zweck mit vergleichbaren Mitteln gemäß § 10 Absatz 3 des Landesdatenschutzgesetzes zulässig ist.

(2) Datenverarbeitung nach diesem Gesetz ist jede Verwendung personenbezogener Daten im Sinne von § 3 Absatz 4 des Landesdatenschutzgesetzes. Sie erfasst auch die Verarbeitung besonderer Arten von personenbezogenen Daten im Sinne von § 7 Absatz 2 des Landesdatenschutzgesetzes. Im Übrigen gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt, die Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes.

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

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