Gesetz über den Katastrophenschutz (Landeskatastrophenschutzgesetz - LKatSG)
1. Teil – Aufgaben und Organisation der Katastrophenschutzbehörden → 1. Abschnitt – Aufgaben der Katastrophenschutzbehörden
§ 3 LKatSG – Maßnahmen bei Katastrophen
(1) Bei Katastrophen haben die Katastrophenschutzbehörden insbesondere
- 1.
auf den Schutz gefährdeter Rechtsgüter im Sinne von § 1 Abs. 2 vor den Einwirkungen des Katastrophengeschehens hinzuwirken,
- 2.
den Einsatz von Kräften, die zur Bekämpfung des Katastrophengeschehens und zur Minderung seiner Auswirkungen geeignet und verfügbar sind, anzuordnen und zu leiten,
- 3.
erforderliche Hilfeleistungen anzufordern,
- 4.
Auskunftsstellen zur Erfassung von Personen zum Zwecke der Vermisstensuche und der Familienzusammenführung einzurichten,
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die Sammlung von Schadensmitteilungen zu veranlassen.
(2) Die Katastrophenschutzbehörden sollen die Einrichtung von Auskunftsstellen dem Deutschen Roten Kreuz (Suchdienst) übertragen. Die in den Auskunftsstellen gesammelten personenbezogenen Daten dürfen nur zum Zwecke der Vermisstensuche und der Familienzusammenführung verarbeitet oder sonst genutzt werden. Sie sind zu löschen, wenn sie für diese Zwecke nicht mehr benötigt werden.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Außergewöhnliche Einsatzlagen gemäß § 35.
