§ 5 LJVKostG

§ 5 LJVKostG
Gesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung (Landesjustizverwaltungskostengesetz - LJVKostG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Gesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung (Landesjustizverwaltungskostengesetz - LJVKostG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LJVKostG
Gliederungs-Nr.: 363-1
Normtyp: Gesetz

In Hinterlegungssachen werden als Auslagen erhoben

  1. 1.

    die Auslagen nach Teil 2 des Kostenverzeichnisses zum Justizverwaltungskostengesetz mit Ausnahme von Nummer 2001,

  2. 2.

    die Beträge, die bei der Umwechslung von Zahlungsmitteln nach § 11 Abs. 2 Satz 2 des Hinterlegungsgesetzes vom 3. November 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 685) oder bei der Besorgung von Geschäften nach § 14 Hinterlegungsgesetz an Banken oder an andere Stellen zu zahlen sind.

  3. 3.

    die Dokumentenpauschale für Abschriften, die anzufertigen sind, weil ein Antrag auf Annahme nicht in der erforderlichen Anzahl von Stücken vorgelegt worden ist.

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