§ 116 LHO – Endgültige Entscheidung

(1) ¹Der Minister der Finanzen entscheidet in den Fällen des § 37 Abs. 1 endgültig. ²Soweit dieses Gesetz in anderen Fällen Befugnisse des Ministers der Finanzen enthält, kann der zuständige Minister über die Maßnahme des Ministers der Finanzen die Entscheidung der Landesregierung einholen; die Landesregierung entscheidet an Stelle des Ministers der Finanzen endgültig. ³Entscheidet die Landesregierung gegen oder ohne die Stimme des Ministers der Finanzen, so gelten § 28 Abs. 2 Sätze 2 und 3 entsprechend.

(2) ¹Der Einwilligung des Ministers der Finanzen bedarf es ausnahmsweise nicht, wenn sofortiges Handeln zur Abwendung einer dem Land drohenden unmittelbar bevorstehenden Gefahr erforderlich ist, das durch die Notlage gebotene Maß nicht überschritten wird und die Einwilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. ²Zu den getroffenen Maßnahmen ist die Genehmigung des Ministers der Finanzen unverzüglich einzuholen.