Teil III – Ausführung des Haushaltsplans

Titel: Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO)

Normgeber: Sachsen-Anhalt

Amtliche Abkürzung: LHO

Gliederungs-Nr.: 631.1

Normtyp: Gesetz

§ 58 LHO – Änderung von Verträgen, Vergleiche

(1) Die zuständige oberste Landesbehörde darf

1.
Verträge nur in besonders begründeten Ausnahmefällen zum Nachteil des Landes aufheben oder ändern,
2.
einen Vergleich nur abschließen, wenn dies für das Land zweckmäßig und wirtschaftlich ist.

Die zuständige oberste Landesbehörde kann ihre Befugnisse übertragen.

(2) Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Einwilligung des Ministeriums der Finanzen, soweit es nicht darauf verzichtet.