§ 20 LHO, Deckungsfähigkeit

§ 20 LHO
Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: LHO
Referenz: 631.1
Abschnitt: Teil II – Aufstellung des Haushaltsplans und der Finanzplanung
 

(1) Gegenseitig deckungsfähig sind:

  1. 1.

    veranschlagte Ausgaben innerhalb von Titelgruppen, soweit sich nicht aus dem Haushaltsplan etwas anderes ergibt;

  2. 2.

    veranschlagte Ausgaben außerhalb von Titelgruppen

    1. a)

      innerhalb eines jeden Einzelplans

      1. aa)

        die Ausgaben für Amtsbezüge des Ministerpräsidenten bzw. Ministers,
        Dienstbezüge der planmäßigen Beamten und Richter sowie der beamteten und richterlichen Hilfskräfte,
        Anwärterbezüge, Entgelte für Beschäftigte,
        Entschädigungen für nebenamtliche und nebenberufliche Lehrkräfte sowie
        Gestellungsgeld für katechetische Lehrkräfte;

      2. bb)

        die Ausgaben für Beihilfen;

      3. cc)

        die Ausgaben für Unterstützungen,

    2. b)

      im Gesamthaushalt für die Rechnungslegung jeweils die unter Buchstabe a Doppelbuchstaben aa und bb genannten Ausgaben.

(2) Im Haushaltsgesetz oder im Haushaltsplan können Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen jeweils gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird.

(3) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, die ohne nähere Angaben des Verwendungszwecks veranschlagt sind, dürfen nicht für deckungsfähig erklärt werden.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr