§ 6 LHO, Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

§ 6 LHO
Haushaltsordnung des Saarlandes (LHO)
Landesrecht Saarland

Teil I – Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

Titel: Haushaltsordnung des Saarlandes (LHO)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: LHO
Gliederungs-Nr.: 630-2
Normtyp: Gesetz

Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind nur die Ausgaben und die Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren (Verpflichtungsermächtigungen) zu berücksichtigen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Landes notwendig sind.

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