§ 12 LGebG, Kostengläubiger

§ 12 LGebG
Landesgebührengesetz (LGebG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesgebührengesetz (LGebG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: LGebG
Referenz: 2013-1

Abschnitt: Dritter Teil – Allgemeine Vorschriften zu den Verwaltungsgebühren
 

(1) Kostengläubiger ist der Rechtsträger, dessen Behörde eine kostenpflichtige Amtshandlung vornimmt

(2) Die von der Kreisverwaltung als unterer Behörde der allgemeinen Landesverwaltung festgesetzten Kosten werden von der Kreiskasse erhoben und verbleiben dem Landkreis.

(3) Die kreisangehörigen Gemeinden werden an den bei der Kreisverwaltung als unterer Bauaufsichtsbehörde aufkommenden Verwaltungsgebühren für die Entscheidung über Baugenehmigungen, Vorbescheide und Teilbaugenehmigungen in Höhe von 10 vom Hundert beteiligt. Bei Ortsgemeinden stehen die in Satz 1 genannten Beträge der Verbandsgemeinde zu. Das für das Kommunalrecht zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für das Landesgebührenrecht und das Bauordnungs- und -planungsrecht zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung das Verfahren bei der Abführung des Gemeindeanteils an den Verwaltungsgebühren der unteren Bauaufsichtsbehörden (Satz 1 und 2) zu regeln.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr