§ 2 LFAG, Zuweisungen des Landes

§ 2 LFAG
Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Teil 1 – Grundlagen

Titel: Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LFAG
Gliederungs-Nr.: 6022-1
Normtyp: Gesetz

(1) Das Land gewährt den kommunalen Gebietskörperschaften

  1. 1.

    allgemeine und zweckgebundene Finanzzuweisungen innerhalb des Steuerverbundes (Finanzausgleichsmasse) nach den §§ 7 bis 18 und

  2. 2.

    zweckgebundene Zuweisungen außerhalb des Steuerverbundes nach den §§ 19 bis 22.

(2) Zuweisungen nach § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1 Nr. 6, 7, 11 und 12, § 18 Abs. 1 Nr. 1 für Fremdenverkehrsanlagen und § 18 Abs. 1 Nr. 8 für kommunale Kulturprojekte, Musikschulen und Museen können, wenn Gründe des Gemeinwohls dies erfordern, auch juristischen Personen mit Zustimmung der kommunalen Gebietskörperschaften gewährt werden, an denen kommunale Gebietskörperschaften beteiligt sind.

(3) Dem Landesbetrieb Daten und Information können im Benehmen mit den Landesverbänden der Gemeinden, Städte und Landkreise Mittel aus dem Ausgleichsstock (§ 17) für den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnik im kommunalen Bereich zugewiesen werden.

(4) Im Einvernehmen mit der Gemeinde können Zuweisungen für Vorhaben von Kurorten nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 auch an private Träger gewährt werden.

(5) Zuweisungen nach § 18 Abs. 1 Nr. 5 können auch freigemeinnützigen, privaten oder anderen geeigneten nicht staatlichen Trägern gewährt werden, soweit diese Aufgaben der Krankenhausversorgung erfüllen, die sonst von den Landkreisen und kreisfreien Städten wahrzunehmen wären.

(6) Im Einvernehmen mit der Gemeinde können Zuweisungen nach § 18 Abs. 1 Nr. 10 auch für private Maßnahmen gewährt werden, welche die Dorferneuerung unmittelbar unterstützen.

(7) Im Einvernehmen mit der Gemeinde können Zuweisungen nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 für Sport- und Freizeitanlagen auch Sportorganisationen gewährt werden, die sich die Pflege des Breiten-, Leistungs- und Freizeitsports zur Aufgabe gestellt haben und nach ihrer Satzung allen Einwohnern offenstehen.

(8) Zuweisungen nach § 18 Abs. 1 Nr. 13 können auch freien Schulträgern für von der Schulbehörde genehmigte Neu-, Um- und Erweiterungsbauten gewährt werden.

(9) Zuweisungen nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 für kommunale Vorhaben der Abfallwirtschaft und des Bodenschutzes werden den jeweils verpflichteten kommunalen Gebietskörperschaften und ihren Zusammenschlüssen gewährt.

(10) Dem Landesbetrieb Landesforsten Rheinland-Pfalz können im Benehmen mit den Landesverbänden der Gemeinden, Städte und Landkreise Mittel nach § 18 Abs. 1 Nr. 14 zugewiesen werden.

(11) Dem Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz können im Benehmen mit den Landesverbänden der Gemeinden und Städte Mittel nach § 18 Abs. 1 Nr. 15 zugewiesen werden.

(12) Zuweisungen nach § 18 Abs. 1 Nr. 16 können auch Anstalten des öffentlichen Rechts gewährt werden.

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