§ 14 LFAG, Allgemeine Straßenzuweisungen

§ 14 LFAG
Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Teil 2 – Finanzzuweisungen innerhalb des Steuerverbundes → Abschnitt 2 – Allgemeine Finanzzuweisungen

Titel: Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LFAG
Gliederungs-Nr.: 6022-1
Normtyp: Gesetz

(1) Der auf die allgemeinen Straßenzuweisungen (§ 7 Nr. 2) entfallende Betrag wird schlüsselmäßig nach den Absätzen 2 und 3 verteilt.

(2) Die allgemeinen Straßenzuweisungen werden auf Grund von Straßenmesszahlen verteilt. Die Straßenmesszahlen der kommunalen Baulastträger werden errechnet, indem die Straßenlänge nach dem Stand vom 1. Januar des laufenden Haushaltsjahres wie folgt angesetzt wird:

1.jeder erste Meter Kreisstraße eines Landkreises
je Einwohner mit
100 v.H.,
2.jeder zweite Meter Kreisstraße eines Landkreises
je Einwohner mit
150 v.H.,
3.jeder weitere Meter Kreisstraße eines Landkreises
je Einwohner mit
200 v.H.,
4.jeder Meter Kreisstraße einer kreisfreien Stadt mit 200 v.H. und
5.jeder Meter Ortsdurchfahrt im Zuge von Bundesfernstraßen und Landesstraßen, die in der Baulast einer Gemeinde steht, mit250 v.H.

(3) Die kommunalen Baulastträger erhalten als Zuweisung den Betrag, der sich aus der Vervielfältigung der Straßenmesszahlen mit dem Grundbetrag ergibt. Der Grundbetrag wird ermittelt, indem die allgemeinen Straßenzuweisungen (Absatz 1) durch die Summe der Straßenmesszahlen aller kommunalen Baulastträger geteilt werden.

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