§ 12 LEntwG LSA, Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen

§ 12 LEntwG LSA
Landesentwicklungsgesetz Sachsen-Anhalt (LEntwG LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Landesentwicklungsgesetz Sachsen-Anhalt (LEntwG LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: LEntwG LSA
Referenz: 230.11
Abschnitt: Teil 3 – Sicherung der Landesentwicklung
 

(1) Untersagungen von Planungen und Maßnahmen nach § 14 des Raumordnungsgesetzes, die den Plänen nach § 7 Abs. 1 entgegenstehen, können, jeweils im Benehmen mit dem für die Planung oder Maßnahme fachlich zuständigen Ministerium, erlassen werden

  1. 1.

    bezüglich der Ziele der Raumordnung, die im Landesentwicklungsplan festgelegt sind, durch die oberste Landesentwicklungsbehörde,

  2. 2.

    bezüglich der Ziele der Raumordnung, die in einem Regionalen Entwicklungsplan oder einem Regionalen Teilgebietsentwicklungsplan festgesetzt sind, durch die zuständige Regionale Planungsgemeinschaft.

(2) Den Regionalen Planungsgemeinschaften obliegen die Aufgaben nach Absatz 1 im übertragenen Wirkungskreis. Ein Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt.

(3) Aufgrund einer befristeten Untersagung hat die zuständige Landesentwicklungsbehörde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben für den Zeitraum der Befristung, höchstens jedoch für zwei Jahre auszusetzen.

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