§ 35 LEntG, Aufhebung des Enteignungsbeschlusses

§ 35 LEntG
Landesenteignungsgesetz (LEntG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Landesenteignungsgesetz (LEntG)
Normgeber: Baden-Württemberg

Amtliche Abkürzung: LEntG
Referenz: 214

(1) Ist die Ausführungsanordnung noch nicht ergangen und hat der Begünstigte die ihm durch den Enteignungsbeschluss auferlegten Zahlungen nicht innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt geleistet, in dem der Beschluss unanfechtbar geworden ist, kann die Aufhebung des Enteignungsbeschlusses beantragt werden. Der Antrag ist dem Begünstigten bekannt zu geben. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn der Begünstigte die Zahlungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Antrags leistet.

(2) Antragsberechtigt ist jeder Beteiligte, dem eine nichtgezahlte Entschädigung zusteht oder der nach § 11 Abs. 4 aus ihr zu befriedigen ist.

(3) Der Aufhebungsbeschluss ist allen Beteiligten zuzustellen und dem Grundbuchamt abschriftlich mitzuteilen.

(4) Der Begünstigte hat für alle durch den Enteignungsbeschluss entstandenen besonderen Nachteile angemessene Entschädigung zu leisten. Die Enteignungsbehörde setzt die Entschädigung auf Antrag des Betroffenen fest.

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