§ 21 LeichenG, Ordnungswidrigkeiten

§ 21 LeichenG
Gesetz über das Leichenwesen
Landesrecht Bremen
Titel: Gesetz über das Leichenwesen
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: LeichenG,HB
Gliederungs-Nr.: 2127-c-1
Normtyp: Gesetz

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.

    entgegen § 4 Absatz 1 oder 2 als anzeigepflichtige Person die Leichenschau nicht unverzüglich veranlasst,

  2. 2.

    entgegen § 5 Absatz 1 oder Absatz 4, § 3 Absatz 1 Satz 2 oder § 6 Absatz 1 Satz 1 oder 2 als Arzt oder Ärztin die Leichenschau nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der erforderlichen Weise vornimmt,

  3. 3.

    entgegen § 5 Absatz 2 im Falle der Verhinderung nicht unverzüglich eine Vertretung bestellt,

  4. 4.

    entgegen § 5 Absatz 4 als Mitglied der Leitung eines Krankenhauses nicht sicherstellt, dass die Leichenschau unverzüglich vorgenommen wird,

  5. 5.

    entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 oder § 9 Absatz 4 Satz 2 oder 3 eine Auskunft nicht oder nicht richtig erteilt oder entgegen § 9 Absatz 4 Satz 3 die Krankenunterlagen nicht oder nicht vollständig vorlegt,

  6. 6.

    entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 oder § 11 Absatz 4 die zuständige Polizeidienststelle oder entgegen § 8 Absatz 3 die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigt,

  7. 7.

    entgegen § 8 Absatz 4 als Arzt oder Ärztin nicht dafür sorgt, dass eine Leiche mit einem Hinweis auf eine übertragbare Krankheit gekennzeichnet wird,

  8. 8.

    entgegen § 9 Absatz 1 eine Todesbescheinigung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausstellt, entgegen § 11 Absatz 2 Satz 4 einen Obduktionsschein nicht oder nicht richtig erstellt oder entgegen § 11 Absatz 2 Satz 4 den Obduktionsschein nicht der zuständigen Behörde übersendet,

  9. 9.

    entgegen § 9 Absatz 6 Satz 3 personenbezogene Angaben für andere Zwecke verwendet,

  10. 10.

    entgegen § 14 Absatz 1 Satz 3 nach einer Beförderung eine Leiche nicht in einen Sarg umbettet, der aus umweltverträglichem Material besteht und innerhalb der Ruhefristen für Leichen vergeht,

  11. 11.

    entgegen § 14 Absatz 2 für die Beförderung einer Leiche im Straßenverkehr einen Wagen oder einen Anhänger benutzt, der hierfür nicht eingerichtet ist,

  12. 12.

    entgegen § 15 eine Leiche ausgräbt,

  13. 13.

    entgegen § 17 Absatz 5 Satz 1 eine Leiche einer Sektion zu wissenschaftlichen Zwecken zuführt, ohne dass eine schriftliche Zustimmung der verstorbenen Person oder eines Angehörigen nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 vorliegt,

  14. 14.

    entgegen § 18 Absatz 1 Körperteile, Organe und Organteile von Leichen nicht hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend beseitigt,

  15. 15.

    entgegen § 19 Absatz 2 festgestellte Anhaltspunkte für einen nichtnatürlichen Tod der zuständigen Behörde nicht oder nicht rechtzeitig meldet,

  16. 16.

    entgegen § 20 eine Erdbestattung durchführt, ohne dass die dort genannten Voraussetzungen vorliegen und

  17. 17.

    entgegen § 20a Absatz 2 eine Feuerbestattung durchführt, ohne dass die dort genannten Voraussetzungen vorliegen.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Exemplar des vertraulichen Teils der Todesbescheinigung öffnet, ohne hierzu als Arzt oder Ärztin der zuständigen Behörde oder als eine hiervon beauftragte Person oder nach § 8 Absatz 1 Satz 5 oder § 11 Absatz 2 Satz 3 befugt zu sein.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

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