§ 20a LeichenG, Zulässigkeit der Feuerbestattung

§ 20a LeichenG
Gesetz über das Leichenwesen
Landesrecht Bremen
Titel: Gesetz über das Leichenwesen
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: LeichenG,HB
Gliederungs-Nr.: 2127-c-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Feuerbestattung ist unter Angabe der persönlichen Daten der verstorbenen Person schriftlich durch den Bestattungspflichtigen bei dem für den Ort der Einäscherung zuständigen Gerichts- oder Amtsarzt oder bei der entsprechend zuständigen Gerichts- oder Amtsärztin zu beantragen. Dieser oder diese erteilt die Genehmigung zur Feuerbestattung nach einem von der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz bekanntzugebenden Muster, wenn im Rahmen der Kontrolle der Todesbescheinigung und einer durch ihn oder sie oder einen beauftragten ärztlichen Mitarbeiter oder eine beauftragte ärztliche Mitarbeiterin durchgeführten Leichenschau keine Zweifel an einer natürlichen Todesart bestehen. Lässt sich die Todesursache nach der Leichenschau und auch nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt oder der behandelnden Ärztin nicht mit der notwendigen Sicherheit feststellen, ist vom Gerichts- oder Amtsarzt oder von der Gerichts- oder Amtsärztin eine Obduktion anzuordnen. Bei nichtnatürlichen Todesfällen ist dem Gerichts- oder Amtsarzt oder der Gerichts- oder Amtsärztin zusätzlich eine Bescheinigung über die Freigabe durch die Staatsanwaltschaft vorzulegen.

(2) Die Feuerbestattung darf nur durchgeführt werden, wenn

  1. a)

    die Sterbeurkunde und

  2. b)

    die Genehmigung zur Feuerbestattung des für den Ort der Einäscherung zuständigen Gerichts- oder Amtsarztes oder der zuständigen Gerichts- oder Amtsärztin

der für die Einäscherung zuständigen Einrichtung vorliegen.

(3) Der Gerichts- oder Amtsarzt oder die Gerichts- oder Amtsärztin bewahrt die jeweiligen Unterlagen zur Feuerbestattung fünf Jahre auf.

(4) Im Falle der Feuerbestattung ist die Leiche durch das Bestattungsinstitut zum schnellstmöglichen Zeitpunkt an den Ort der amtsärztlichen Leichennachschau oder der Feuerbestattung zu überführen.

(5) Andere gesetzliche Vorschriften über die Feuerbestattung bleiben unberührt.

(6) Der Betreiber der Feuerbestattungsanlage darf die Urne nur zur Beisetzung aushändigen oder versenden, wenn die ordnungsgemäße Beisetzung sichergestellt ist.

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