§ 17 LEG, Rücknahme der Genehmigung

§ 17 LEG
Landeseisenbahngesetz (LEG)
Landesrecht Bremen
Titel: Landeseisenbahngesetz (LEG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: LEG
Referenz: 93-c-1
Abschnitt: 1. Abschnitt – Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs
 

(1) Die zuständige Behörde kann die Genehmigung ganz oder teilweise zurücknehmen,

  1. 1.
    wenn sie auf Grund von Angaben des Eisenbahnunternehmers erteilt worden ist, die in wesentlichen Punkten unrichtig oder unvollständig waren,
  2. 2.
    wenn der Eisenbahnunternehmer unzuverlässig geworden ist,
  3. 3.
    wenn der Eisenbahnunternehmer die für den Bau und Betrieb geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften oder die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen nicht befolgt oder deren Nichtbefolgung duldet oder gegen Bedingungen und Auflagen der Genehmigungsurkunde verstößt und innerhalb einer ihm gesetzten Frist keine Abhilfe schafft,
  4. 4.
    wenn der Eisenbahnunternehmer nicht innerhalb von zwei Jahren nach Aushändigung der Genehmigungsurkunde die Planfeststellung beantragt oder wenn der festgestellte Plan außer Kraft tritt (§ 5 Abs. 6),
  5. 5.
    wenn der Betrieb dauernd eingestellt wird,
  6. 6.
    wenn über das Vermögen des Eisenbahnunternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung des Konkurses mangels Masse abgelehnt wird oder der Unternehmer im Zwangsvollstreckungsverfahren wegen einer Geldforderung in das bewegliche Vermögen eine eidesstattliche Versicherung gemäß § 807 der Zivilprozessordnung abgegeben hat.

(2) Die ganze oder teilweise Rücknahme der Genehmigung ist im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt zu geben.

Zitierungen dieses Dokuments

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr