§ 40 LDSG, Ordnungswidrigkeiten

§ 40 LDSG
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz - LDSG)
Landesrecht Baden-Württemberg

Sechster Abschnitt – Übergangs- und Schlussvorschriften

Titel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz - LDSG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LDSG
Gliederungs-Nr.: 2040
Normtyp: Gesetz

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

  1. 1.

    unbefugt von diesem Gesetz geschützte personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind,

    1. a)

      speichert, nutzt, verändert, übermittelt oder löscht,

    2. b)

      zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereithält oder

    3. c)

      abruft oder sich oder einem anderen aus Dateien verschafft,

  2. 2.

    die Übermittlung von personenbezogenen Daten, die durch dieses Gesetz geschützt werden und nicht offenkundig sind, durch unrichtige Angaben erschleicht,

  3. 3.

    personenbezogene Daten ohne die nach § 18 Abs. 4 Satz 3 oder nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 erforderliche Einwilligung oder entgegen § 35 Abs. 1 für einen anderen Zweck nutzt,

  4. 4.

    entgegen § 35 Abs. 2 Satz 3 die in § 35 Abs. 2 Satz 2 bezeichneten Merkmale mit den Einzelangaben zusammenführt oder

  5. 5.

    entgegen § 18 Abs. 5 eine vollziehbare Auflage nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfüllt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

(3) (1) Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das durch Rechtsverordnung des Innenministeriums bestimmte Regierungspräsidium.

(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 8 Absatz 3 des Gesetzes zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 7. Februar 2011 (GBl. S. 43) ist das Regierungspräsidium Karlsruhe bis zu einer anderweitigen Bestimmung durch Rechtsverordnung des Innenministeriums zuständiges Regierungspräsidium nach § 40 Absatz 3 des Landesdatenschutzgesetzes und § 51 Absatz 4 des Landesmediengesetzes.

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Phishing – Vorsicht vor Mail der „Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth“

Phishing – Vorsicht vor Mail der „Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth“

Wer von der „Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth“ eine „Vorladung“ per Mail erhält, sollte aufpassen. Es handelt sich um eine Phishing Falle. mehr

Netzagentur verbietet Spielzeugpuppe Cayla - getarnte Abhöranlage

Netzagentur verbietet Spielzeugpuppe Cayla - getarnte Abhöranlage

Eltern werden aufgefordert, in ihrem Besitz befindliche Cayla-Puppen zu zerstören. mehr

Wie gestalte ich meinen Internetauftritt B2B-fest? Zugleich eine Besprechung des OLG Hamm-Urteils vom 16. November 2016 (AZ 1-12 U 52/16)

Wie gestalte ich meinen Internetauftritt B2B-fest?  Zugleich eine Besprechung des OLG Hamm-Urteils vom 16. November 2016  (AZ 1-12 U 52/16)

B2B-Unternehmen müssen weniger Informationspflichten genügen als B2C-Unternehmen. Aber anhand welcher Kriterien entscheidet sich, ob ein Gericht eine Webseite als nur auf Unternehmer oder auch auf… mehr