§ 32 LDSG, Datenverarbeitung für Planungszwecke

§ 32 LDSG
Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: LDSG
Referenz: 204-1

Abschnitt: Fünfter Abschnitt – Besonderer Datenschutz
 

(1) Für Zwecke der öffentlichen Planung dürfen personenbezogene Daten verarbeitet werden, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Planung besteht, der Planungszweck auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann und schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht entgegenstehen.

(2) Die für Planungszwecke gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen für andere Zwecke nicht genutzt oder übermittelt werden. Sobald dies nach dem Planungszweck möglich ist, sind die personenbezogenen Daten zu anonymisieren.

(3) Für Zwecke der öffentlichen Planung verarbeitete personenbezogene Daten dürfen nur veröffentlicht oder in sonstiger Weise offenbart werden, wenn

  1. 1.

    die Betroffenen eingewilligt haben oder

  2. 2.

    dies für die Darstellung der Planungsergebnisse unerlässlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht entgegenstehen.

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