LDSG,RP - Landesdatenschutzgesetz

Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: LDSG
Referenz: 204-1

Vom 5. Juli 1994 (GVBl. S. 293)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 427)

Inhaltsübersicht (1)§§
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Zweck, Datenvermeidung und Datensparsamkeit1
Geltungsbereich2
Begriffsbestimmungen3
Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag4
Zulässigkeit der Datenverarbeitung, Einwilligung5
Rechte der Betroffenen6
Automatisiertes Übermittlungsverfahren7
Datengeheimnis8
Technische und organisatorische Maßnahmen9
Durchführung des Datenschutzes, Verzeichnisse10
Behördlicher Datenschutzbeauftragter11
  
Zweiter Abschnitt 
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung 
  
Erhebung12
Speicherung und Nutzung13
Datenübermittlung an öffentliche Stellen14
Datenübermittlung an Stellen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften15
Datenübermittlung an nicht öffentliche Stellen16
Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen17
  
Dritter Abschnitt 
Rechte der Betroffenen 
  
Benachrichtigung, Auskunft18
Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten18a
Berichtigung, Sperrung und Löschung; Widerspruchsrecht19
Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch20
Schadensersatz21
  
Vierter Abschnitt 
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 
  
Wahl und Amtszeit22
Rechtsstellung23
Aufgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit24
Beanstandungen durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit25
Datenschutzkommission26
Anmeldepflicht, Datenschutzregister27
Verpflichtungen der verantwortlichen Stellen28
Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Berichtspflicht29
  
Fünfter Abschnitt 
Besonderer Datenschutz 
  
Verarbeitung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen30
Datenverarbeitung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen31
Datenverarbeitung für Planungszwecke32
Allgemeine Verwaltungstätigkeit33
Videoüberwachung34
Mobile personenbezogene Verarbeitungsmedien35
  
Sechster Abschnitt 
Informationsrechte 
  
Informationsrechte des Landtags und der kommunalen Gebietskörperschaften36
  
Siebter Abschnitt 
Strafbestimmungen 
  
Strafbestimmungen37
  
Achter Abschnitt 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Verweisung und Bezeichnungen in anderen Vorschriften38
Inkrafttreten39
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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