§ 8 LDSG, Gemeinsame Verfahren und Abrufverfahren

§ 8 LDSG
Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Information (Landesdatenschutzgesetz - LDSG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Information (Landesdatenschutzgesetz - LDSG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LDSG
Referenz: 204-4
Abschnitt: Abschnitt I – Allgemeine Grundsätze
 

(1) Ein automatisiertes Verfahren, das mehreren datenverarbeitenden Stellen gemeinsam die Verarbeitung personenbezogener Daten (gemeinsames Verfahren) oder die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf (Abrufverfahren) ermöglicht, darf nur eingerichtet werden, soweit dieses Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der Aufgaben der beteiligten Stellen angemessen ist.

(2) Die beteiligten Stellen haben zu gewährleisten, dass die Zulässigkeit des Verfahrens kontrolliert werden kann. Hierzu kann die Verantwortung für die Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit des automatisierten Verfahrens von der Verantwortung für die gespeicherten Daten abgetrennt und auf eine zentrale Stelle übertragen werden. Die zentrale Stelle sowie Einzelheiten über Sicherheit und Ordnungsmäßigkeit der Datenverarbeitung werden durch Verordnung der für das Verfahren zuständigen obersten Landesbehörde bestimmt.

(3) Bei Verfahren nach Absatz 1 ist das Verfahrensverzeichnis nach § 7 Abs. 1 um die Feststellung zu ergänzen, für welchen Bereich der Datenverarbeitung jede der beteiligten Stellen verantwortlich ist. Die Betroffenen können die ihnen nach Abschnitt V dieses Gesetzes zustehenden Rechte gegenüber jeder der beteiligten Stellen geltend machen. Diese leiten die Anliegen der Betroffenen an die nach Satz 1 als verantwortlich festgestellte Stelle weiter.

(4) Werden bei gemeinsamen Verfahren personenbezogene Daten übermittelt, sind die Empfänger, der Zeitpunkt der Übermittlung, die jeweils übermittelten Daten und der Zweck der Übermittlung zu protokollieren. Die Protokolldatenbestände sind ein Jahr zu speichern.

(5) Bei Abrufverfahren trägt die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs die abrufende Stelle. Die speichernde Stelle prüft die Zulässigkeit des Abrufs nur, wenn dazu Anlass besteht. Die speichernde Stelle hat zu gewährleisten, dass die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten festgestellt und überprüft werden kann.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für den Abruf aus Datenbeständen, die jedermann ohne oder nach besonderer Zulassung zur Benutzung offen stehen oder deren Veröffentlichung zulässig wäre.

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