§ 12 LDSG, Form der Einwilligung

§ 12 LDSG
Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Information (Landesdatenschutzgesetz - LDSG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Information (Landesdatenschutzgesetz - LDSG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LDSG
Referenz: 204-4
Abschnitt: Abschnitt II – Zulässigkeit der Datenverarbeitung
 

(1) Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. In den Fällen des § 11 Abs. 3 muss sich die Einwilligung ausdrücklich auf die dort aufgeführten Daten beziehen. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen erteilt werden, ist die oder der Betroffene auf die Einwilligungserklärung schriftlich besonders hinzuweisen.

(2) Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung der oder des Betroffenen beruht. Die oder der Betroffene ist in geeigneter Weise über die Bedeutung der Einwilligung aufzuklären. Dabei ist unter Darlegung der Rechtsfolgen darauf hinzuweisen, dass die Einwilligung verweigert und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann.

(3) Die Einwilligung kann auch elektronisch erklärt werden, wenn sichergestellt ist, dass

  1. 1.
    sie nur durch eine eindeutige und bewusste Handlung der oder des Betroffenen erfolgen kann,
  2. 2.
    sie unversehrt und authentisch ist,
  3. 3.
    die Identität der Urheberin oder des Urhebers erkannt werden kann und
  4. 4.
    die Einwilligung bei der verarbeitenden Stelle protokolliert wird.

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