Landesdisziplinargesetz (LDG)

Vom 18. März 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 154) ⁽¹⁾

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. November 2023 (GVOBl. Schl.-H. S. 541)

Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 18 der Verordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30)

Inhaltsübersicht	§§

Erster Teil
Allgemeine Bestimmungen

Persönlicher Geltungsbereich	1
Sachlicher Geltungsbereich	2
Gebot der Beschleunigung	3
Ergänzende Anwendung des Landesverwaltungsgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung	4

Zweiter Teil
Disziplinarmaßnahmen

Arten der Disziplinarmaßnahmen	5
Verweis	6
Geldbuße	7
Kürzung der Dienstbezüge	8
Zurückstufung	9
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis	10
Kürzung des Ruhegehalts	11
Aberkennung des Ruhegehalts	12
Bemessung der Disziplinarmaßnahme	13
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren	14
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs	15
Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte	16

Dritter Teil
Behördliches Disziplinarverfahren

Abschnitt I
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung

Einleitung von Amts wegen	17
Einleitung auf Antrag der Beamtin oder des Beamten	18
Ausdehnung und Beschränkung	19

Abschnitt II
Durchführung

Unterrichtung, Belehrung und Anhörung der Beamtin oder des Beamten	20
Zentrale Disziplinarbehörde, Disziplinarstatistik, Verordnungsermächtigung	21
Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen und Bindungen	22
Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung	23
Beweiserhebung	24
Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige	25
Herausgabe von Unterlagen	26
Beschlagnahmen und Durchsuchungen	27
Protokoll	28
Innerdienstliche Informationen	29
Abschließende Anhörung	30
Abgabe des Disziplinarverfahrens	31

Abschnitt III
Abschlussentscheidung

Einstellungsverfügung	32
Disziplinarverfügung	33
Erhebung der Disziplinarklage	34
Beteiligung der obersten Dienstbehörde	35
Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren	36
Kostentragungspflicht	37

Abschnitt IV
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

Zulässigkeit	38
Rechtswirkungen	39
Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Bezüge	40

Vierter Teil
Gerichtliches Disziplinarverfahren

Anwendung des Bundesdisziplinargesetzes, Besetzung der Kammer für Disziplinarsachen	41
Ausschluss des Vorverfahrens	42
Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer	43

Fünfter Teil
Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung und Begnadigung

Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder Aberkennung des Ruhegehalts	44
Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten	45
Begnadigung	46

Sechster Teil
Besondere Bestimmungen

Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte	47
Dienstvorgesetzte	48
Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten	49
Übergangsbestimmungen	50

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Disziplinargesetzes vom 18. März 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 154)

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