§ 67 LBG, Entlassung der Beamten auf Probe

§ 67 LBG
Landesbeamtengesetz (LBG)
Landesrecht Berlin
Titel: Landesbeamtengesetz (LBG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: LBG
Referenz: 2030-1
Abschnitt: Abschnitt IV – Beendigung des Beamtenverhältnisses → 2. – Entlassung
 

(1) Der Beamte auf Probe kann entlassen werden, wenn einer der folgenden Entlassungsgründe vorliegt:

  1. 1.
    ein Verhalten, das bei einem Beamten auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte, oder
  2. 2.
    wenn er sich in der Probezeit nicht bewährt, insbesondere hinsichtlich seiner Eignung und fachlichen Leistung durchschnittlichen Anforderungen nicht entspricht, oder
  3. 3.
    wenn sein Aufgabengebiet bei einer Behörde von der Auflösung dieser Behörde oder einer auf landesrechtlicher Vorschrift beruhenden wesentlichen Änderung des Aufbaus oder Verschmelzung dieser Behörde mit einer anderen berührt wird und eine andere Verwendung nicht möglich ist.

Bei Dienstunfähigkeit (§ 77) ist der Beamte auf Probe zu entlassen, wenn er nicht nach § 81 in den Ruhestand versetzt wird. § 77 Abs. 3 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 bei allein mangelnder gesundheitlicher Eignung und in den Fällen des Satzes 2 sinngemäß anzuwenden.

(2) Beamte auf Probe der in § 72 bezeichneten Art können jederzeit entlassen werden.

(3) Bei der Entlassung sind folgende Fristen einzuhalten:

bei einer Beschäftigungszeit

  1.  

    bis zu drei Monaten

    1.  

      zwei Wochen zum Monatsschluss,

  2.  

    von mehr als drei Monaten

    1.  

      ein Monat zum Monatsschluss,

  3.  

    von mindestens einem Jahr

    1.  

      sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

Als Beschäftigungszeit gilt die Zeit ununterbrochener Tätigkeit als Beamter auf Probe im Bereich desselben Dienstherrn.

(4) Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 kann der Beamte auf Probe ohne Einhaltung einer Frist entlassen werden. Vor der Entlassung ist der Sachverhalt aufzuklären; die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde führt die Ermittlungen nach den Bestimmungen des Disziplinargesetzes durch.

(5) Erreicht ein Beamter auf Probe die Altersgrenze (§ 76), so ist er mit dem Ende des Monats, in den dieser Zeitpunkt fällt, entlassen.

(6) Die laufbahnrechtlichen Vorschriften über die Entlassung während oder nach Ablauf der Probezeit bleiben unberührt.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel XIII § 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70).
Zur weiteren Anwendung s. § 110 des Gesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70).

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Vorsicht bei Nachbelehrungen durch Lebensversicherungsgesellschaften

Vorsicht bei Nachbelehrungen durch Lebensversicherungsgesellschaften

Für Lebensversicherer, die bei Abschluss des Versicherungsvertrages keine ordnungsgemäße Widerspruchs- oder Widerrufsbelehrung vorgenommen haben, besteht die Möglichkeit, eine sogenannte… mehr

Arbeitsrecht Bonn: Kündigung wegen Nebenjob möglich? Landesarbeitsgericht Köln # aktuell

Arbeitsrecht Bonn: Kündigung wegen Nebenjob möglich?  Landesarbeitsgericht Köln # aktuell

Wer kurz vor Ende seines Arbeitsverhältnisses auf einem Jobportal als Freiberufler gelistet ist, darf nicht wegen Konkurrenztätigkeit gekündigt werden. Es gehe lediglich um die Vorbereitung der… mehr

Mitspracherecht des Betriebsrates in sozialen Netzwerken

Mitspracherecht des Betriebsrates in sozialen Netzwerken

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 13.12.2016 jüngst dem Betriebsrat eines Unternehmens ein Beteiligungsrecht auch dann zugesprochen, wenn es um den Auftritt des… mehr