§ 145 LBG, Inkrafttreten

§ 145 LBG
Landesbeamtengesetz (LBG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Teil 12 – Übergangs- und Schlussbestimmungen

Titel: Landesbeamtengesetz (LBG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LBG
Gliederungs-Nr.: 2030-1
Normtyp: Gesetz

(1) § 11 Abs. 3, die §§ 17 und 19 Abs. 1, § 21 Abs. 3 Satz 4 und 5, die §§ 25, 26, 66, 95 und 96 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3, § 99 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 3 sowie § 124 Abs. 2 Satz 1 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten § 90 Abs. 1, § 102a und § 102f Abs. 2 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes in der Fassung vom 14. Juli 1970 (GVBl. S. 241), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Juli 2010 (GVBl. S. 167), BS 2030-1, sowie Artikel 13 des Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2007/2008 vom 21. Dezember 2007 (GVBl. S. 283, BS 2032-1a) außer Kraft.

(3) § 135 Nr. 5 tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

(4) § 142 Abs. 6 und § 144 Abs. 2 bis 4 treten am 1. Juli 2011 in Kraft.

(5) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Juli 2012 in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft:

  1. 1.

    das Landesbeamtengesetz in der Fassung vom 14. Juli 1970 (GVBl. S. 241), zuletzt geändert durch § 145 Abs. 4 dieses Gesetzes, BS 2030-1,

  2. 2.

    die Jugendarbeitsschutzverordnung vom 6. November 1978 (GVBl. S. 690), geändert durch Verordnung vom 23. März 1993 (GVBl. S. 152), BS 2030-1-25, und

  3. 3.

    die Landesverordnung über die Übertragung der Befugnis zur Bestimmung der Zuständigkeit nach dem Landesbeamtengesetz, der Landesdisziplinarordnung, dem Bundesbesoldungsgesetz, dem Landesbesoldungsgesetz, dem Landesreisekostengesetz und dem Landesumzugskostengesetz vom 9. Mai 1974 (GVBl. S. 224, BS 2030-1-34).

(6) Rechtsverordnungen, die zur Durchführung des in Absatz 5 Satz 2 Nr. 1 genannten Gesetzes ergangen sind und nicht nach Absatz 5 Satz 2 Nr. 2 und 3 aufgehoben werden, bleiben in Kraft. Das für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerium wird ermächtigt, die nach Satz 1 fortgeltenden Vorschriften durch Rechtsverordnung aufzuheben, soweit sie nicht durch Neuregelung aufgrund dieses Gesetzes ersetzt werden; abweichend hiervon werden solche Vorschriften, die nur den Geschäftsbereich eines Ministeriums betreffen, von diesem im Einvernehmen mit dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung aufgehoben.

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