§ 134 LBG – Änderung der Mutterschutzverordnung

Red. Anm.: Die Änderungen wurden oder werden entsprechend ihrem Inkrafttreten in das Stammgesetz eingearbeitet.

Die Mutterschutzverordnung vom 16. Februar 1967 (GVBl. S. 55), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 29. Januar 2008 (GVBl. S. 45), BS 2030-1-23, wird wie folgt geändert:

1. 1.

   In § 3a werden nach dem Klammerzusatz "(BGBl. I S. 782)" die Worte "in der jeweils geltenden Fassung" eingefügt.

2. 2.

   § 9 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      Absatz 2 erhält folgende Fassung:

      "(2) Mehrarbeit im Sinne des Absatzes 1 ist jede Dienstleistung, die über 8,5 Stunden täglich oder über 90 Stunden in der Doppelwoche, von jugendlichen Beamtinnen (§ 63 Abs. 1 Satz 1 LBG) über 8 Stunden täglich oder über 80 Stunden in der Doppelwoche hinaus geleistet wird."

   2. b)

      In Absatz 4 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

      "dies gilt nicht für eine Heranziehung jugendlicher Beamtinnen zur Mehrarbeit."

3. 3.

   § 11 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte "die Entlassung" durch die Worte "eine im Ermessen des Dienstherrn stehende Entlassung" ersetzt.

   2. b)

      Absatz 3 wird gestrichen.