Landesbeamtengesetz (LBG)

Vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (GVBl. S. 413)

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht ⁽¹⁾	§§

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

Geltungsbereich	1
Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung	2
Unmittelbares und mittelbares Beamtenverhältnis	3
Begriffsbestimmungen	4

Teil 2
Beamtenverhältnis

Hoheitsrechtliche Tätigkeit	5
Vorbereitungsdienst	6
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte	7
Beamtinnen und Beamte auf Zeit	8
Zulassung von Ausnahmen für die Berufung in das Beamtenverhältnis	9
Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung	10
Stellenausschreibung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung	11
Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte	12
Rücknahme der Ernennung	13

Teil 3
Laufbahnen

Laufbahn	14
Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen	15
Bei einem anderen Dienstherrn erworbene Vorbildung und Laufbahnbefähigung	16
Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung	17
Andere Bewerberinnen und andere Bewerber	18
Einstellung	19
Probezeit	20
Beförderung	21
Fortbildung	22
Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich	23
Wechsel der Laufbahn oder des Laufbahnzweigs	24
Laufbahnverordnungen	25
Ausbildungs- und Prüfungsordnungen	26

Teil 4
Landesinterne Abordnung, Versetzung und Körperschaftsumbildung

Grundsatz	27
Abordnung	28
Versetzung	29

Teil 5
Beendigung des Beamtenverhältnisses

Abschnitt 1
Entlassung und Verlust der Beamtenrechte

Entlassung kraft Gesetzes	30
Entlassung durch Verwaltungsakt	31
Zuständigkeit, Verfahren und Wirkung der Entlassung	32
Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft	33
Ausbildungskosten	34
Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens	35
Gnadenrecht	36

Abschnitt 2
Ruhestand und einstweiliger Ruhestand

Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze	37
Hinausschieben des Ruhestandsbeginns	38
Ruhestand auf Antrag	39
Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften	40
Einstweiliger Ruhestand von politischen Beamtinnen und Beamten	41
Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden	42
Beginn des einstweiligen Ruhestands	43

Abschnitt 3
Dienstunfähigkeit

Verfahren bei Dienstunfähigkeit und begrenzter Dienstfähigkeit	44
Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe	45
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit	46
Ärztliche Untersuchung	47

Abschnitt 4
Gemeinsame Bestimmungen

Beginn des Ruhestands, Zuständigkeiten	48

Teil 6
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis

Abschnitt 1
Allgemeine Pflichten und Rechte

Verfassungstreue	49
Streikverbot	50
Diensteid	51
Ausschluss von dienstlichen Handlungen	52
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte	53
Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses	54
Annahme- und Ablieferungspflicht	55
Annahme von Titeln, Orden und Ehrenzeichen	56
Wahl der Wohnung	57
Aufenthaltspflicht	58
Dienstkleidung	59
Schadensersatz	60
Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten	61
Arbeitsschutz	62
Jugendarbeitsschutz	63
Mutterschutz und Elternzeit	64
Jubiläumszuwendung	65
Beihilfen	66
Beleihung	67
Amtsbezeichnung	68
Dienstzeugnis	69
Ersatz von Sachschäden	70
Ersatz von Schäden bei Gewaltakten	71
Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen	71a
Übergang von Ersatzansprüchen auf den Dienstherrn	72

Abschnitt 2
Arbeitszeit

Arbeitszeit	73
Arbeitszeit der Lehrkräfte	74
Teilzeitbeschäftigung	75
Altersteilzeit bis zur gesetzlichen Altersgrenze	75a
Altersteilzeit über die gesetzliche Altersgrenze hinaus	75b
(weggefallen)	75c
Urlaub aus familiären Gründen	76
Pflegezeiten mit Vorschuss	76a
Urlaub bei Bewerberüberhang	77
Höchstdauer von Urlaub und unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung	78
Erholungsurlaub, Urlaub aus anderen Anlässen	79
Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft	80
Fernbleiben vom Dienst	81

Abschnitt 3
Nebentätigkeit

Grundsätze zur Nebentätigkeit	82
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten	83
Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht	84
Verfahren bei nebentätigkeitsrechtlichen Entscheidungen	85
Nähere Regelung der Nebentätigkeit	86

Abschnitt 4
Personalaktenrecht

Grundsatz	87
Personalakte	88
Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten	89
Anhörungspflicht	90
Zugang zur Personalakte	91
Auskunft an Beamtinnen und Beamte, Informationspflichten des Dienstherrn	92
Übermittlung und Auskunft	93
Entfernung von Personalaktendaten	94
Beihilfeakte	95
Aufbewahrungsfristen	96

Teil 7
Vereinigungsfreiheit und Beteiligung

Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden	97
Mitwirkung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der kommunalen Spitzenverbände	98

Teil 8
Landespersonalausschuss

Aufgaben	99
Mitglieder	100
Rechtsstellung der Mitglieder	101
Geschäftsordnung und Verfahren	102
Beweiserhebungen, Amtshilfe	103
Geschäftsstelle	104
Sonderregelungen	105

Teil 9
Besondere Beamtengruppen

Abschnitt 1
Landtag

Beamtinnen und Beamte des Landtags	106

Abschnitt 2
Hochschulen

Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen	107

Abschnitt 3
Schulen

Lehrkräfte für Fachpraxis	108

Abschnitt 4
Polizei

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte	109
Laufbahn	110
Besondere Altersgrenzen	111
Polizeidienstunfähigkeit	112
Polizeiärztliche Untersuchung	113
Heilfürsorge	113a
Gemeinschaftsunterkunft und Verpflegung	114
Besondere Pflichten im Polizeidienst	115
Politische Betätigung in Dienstkleidung	116

Abschnitt 5
Feuerwehr

Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes	117

Abschnitt 6
Justizvollzug und Abschiebungshaftvollzug

Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugs und des Abschiebungshaftvollzugs	118

Abschnitt 7
Kommunale Gebietskörperschaften

Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte auf Zeit	119

Teil 10
Beschwerdeweg und Rechtsschutz

Anträge und Beschwerden	120
Verwaltungsrechtsweg, Revision	121
Vertretung des Dienstherrn	122
Zustellung	123

Teil 11
Zuständigkeit

Zuständigkeit bei unmittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten	124
Zuständigkeit bei mittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten	125
Übertragung von Befugnissen	126

Teil 12
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Zulassungsbeschränkungen	127
Verwaltungsvorschriften	128
Übergangsbestimmung für Beamtinnen und Beamte auf Probe	129
Übergangsbestimmung für am 30. Juni 2012 vorhandene Laufbahnbefähigungen	130
Übergangsbestimmung für am 30. Juni 2012 geltende Bestimmungen über Laufbahngruppen und Laufbahnbefähigungen	131
Übergangsbestimmung für Beamtinnen und Beamte auf Zeit	132
Änderung der Arbeitszeitverordnung	133
Änderung der Mutterschutzverordnung	134
Änderung des Landesbesoldungsgesetzes	135
Änderung der Lehrkräfte-Stellenzulagenverordnung	136
Änderung des Landesgesetzes zur Ersetzung und Ergänzung von Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes	137
Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes	138
Änderung des Landesdatenschutzgesetzes	139
Änderung des Landesrichtergesetzes	140
Änderung des Sparkassengesetzes	141
Änderung weiterer Landesgesetze	142
Änderung weiterer Landesverordnungen	143
Übergangsbestimmungen zur Altersteilzeit	144
Inkrafttreten	145

Anlagen

(zu § 135 Nr. 10)	Anlage 1
(zu § 135 Nr. 11)	Anlage 2
(zu § 135 Nr. 12)	Anlage 3
(zu § 135 Nr. 13)	Anlage 4
(zu § 135 Nr. 14)	Anlage 5

(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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