§ 13 LBesGBW, Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung

§ 13 LBesGBW
Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW)
Landesrecht Baden-Württemberg

1. Abschnitt – Allgemeine Vorschriften

Titel: Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LBesGBW
Gliederungs-Nr.: 2032-112
Normtyp: Gesetz

(1) Erhält ein Beamter oder Richter Sachbezüge, so werden diese unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes mit einem angemessenen Betrag auf die Besoldung angerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Kann der Beamte oder Richter aufgrund seines Dienstverhältnisses regelmäßig verkehrende öffentliche Beförderungsmittel unentgeltlich oder verbilligt zu Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte nutzen, unterbleibt eine Anrechnung.

(3) Die erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt

  1. 1.

    soweit der Geschäftsbereich mehrerer oberster Dienstbehörden berührt wird, das Finanz- und Wirtschaftsministerium im Einvernehmen mit diesen Behörden,

  2. 2.

    für den Bereich der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts das jeweils zuständige Fachministerium im Einvernehmen mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium,

  3. 3.

    im Übrigen die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium.

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