§ 6 LAufnG, Verordnungsermächtigung

§ 6 LAufnG
Gesetz über die Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie ausländischen Flüchtlingen (Landesaufnahmegesetz - LAufnG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Gesetz über die Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie ausländischen Flüchtlingen (Landesaufnahmegesetz - LAufnG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LAufnG
Referenz: 240-5

(1) Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten wird ermächtigt, durch Verordnung das Aufnahme-, Verteilungs- und Zuweisungsverfahren nach § 1, insbesondere durch die Festlegung eines Verteilungsschlüssels für die Zuweisung auf die Kreise und kreisfreien Städte, zu regeln.

(2) Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten wird ermächtigt, durch Verordnung zu bestimmen, dass für einzelne Aufgaben bei der Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes anstelle der Behörden der Kreise und kreisfreien Städte Landesbehörden zuständig sind.

(3) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung zu bestimmen, dass die Aufnahmeverpflichtung nach § 1 Abs. 2 sich auch auf andere Ausländerinnen und Ausländer erstreckt, wenn ihre Aufnahme im öffentlichen Interesse liegt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr