§ 1 LAufnG, Erstaufnahme, Verteilung und Zuweisung

§ 1 LAufnG
Gesetz über die Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie ausländischen Flüchtlingen (Landesaufnahmegesetz - LAufnG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Gesetz über die Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie ausländischen Flüchtlingen (Landesaufnahmegesetz - LAufnG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LAufnG
Referenz: 240-5

(1) Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten Schleswig-Holstein ist zuständig für die Durchführung des Erstaufnahmeverfahrens für die Personen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 und deren Angehörige nach § 3 Abs. 2 sowie deren Verteilung und Zuweisung auf die Kreise und kreisfreien Städte oder in eine den Aufnahmeeinrichtungen zugeordnete Unterkunft. Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten kann in Absprache mit Kreisen und kreisfreien Städten bei Personen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und deren Angehörigen auf die Durchführung des Erstaufnahmeverfahrens verzichten. Die in § 3 Abs. 1 Nr. 7 genannten Personen können in das Verteilungs- und Zuweisungsverfahren einbezogen werden. Die Kreise verteilen die von ihnen aufzunehmenden Personen, die nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, auf die Ämter und amtsfreien Gemeinden und weisen sie diesen zu.

(2) Den Gemeinden, Kreisen und Ämtern wird als Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung übertragen, die ihnen zugewiesenen Personen aufzunehmen, insbesondere vorläufig unterzubringen.

(3) Gegen eine Zuweisungsentscheidung nach Absatz 1 findet kein Vorverfahren statt. Die Klage gegen diese Zuweisungsentscheidung hat keine aufschiebende Wirkung.

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