LAufnG,BB - Landesaufnahmegesetz

Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen im Land Brandenburg sowie zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Landesaufnahmegesetz - LAufnG) 
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen im Land Brandenburg sowie zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Landesaufnahmegesetz - LAufnG) 
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: LAufnG
Gliederungs-Nr.: 830-6
Normtyp: Gesetz

Vom 15. März 2016 (GVBl. I Nr. 11)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
  
Teil 1  
Allgemeiner Teil  
  
Gegenstand und Anwendungsbereich1
Aufgaben2
Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes3
Aufzunehmender Personenkreis4
  
Teil 2  
Erstaufnahme und Verteilungsverfahren  
  
Erstaufnahme5
Verteilungsverfahren6
Landesinterne Umverteilung7
Landkreisinterne Verteilung8
  
Teil 3  
Vorläufige Unterbringung und soziale Unterstützung  
  
Aufnahme und vorläufige Unterbringung9
Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung10
Nutzungsverhältnisse und Entgelt11
Soziale Unterstützung durch Migrationssozialarbeit12
  
Teil 4  
Kosten  
  
Kostentragung und Kostenerstattung13
Erstattungspauschalen14
Erstattung nach Kostennachweis15
Verordnungsermächtigung16
  
Teil 5  
Sonderaufsicht  
  
Sonderaufsichtsbehörden17
Sonderaufsichtsrechtliche Befugnisse18
  
Teil 6  
Sonstige Bestimmungen  
  
Datenverarbeitung19
Überprüfung und Anpassung der Kostenerstattung20
Einschränkung von Grundrechten21
Übergangsvorschrift22
Inkrafttreten, Außerkrafttreten23
1

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 96).

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