§ 279 LAG, Einkommenshöchstbetrag

§ 279 LAG
Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)
Bundesrecht

Fünfter Abschnitt – Kriegsschadenrente → Dritter Titel – Entschädigungsrente

Titel: Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: LAG
Gliederungs-Nr.: 621-1
Normtyp: Gesetz

(1) 1Entschädigungsrente wird gewährt, wenn die Einkünfte des Berechtigten insgesamt 1.133 Deutsche Mark1 monatlich nicht übersteigen. 2Dieser Betrag erhöht sich

  1. 1.
    für den nicht dauernd von dem Berechtigten getrennt lebenden Ehegatten um 701 Deutsche Mark2 monatlich,
  2. 2.
    für jedes Kind im Sinne des § 267 Abs. 1 Nr. 2 um 260 Deutsche Mark3 monatlich,
  3. 3.
    für Pflegebedürftige im Sinne des § 267 Abs. 1 Satz 3 bis 6 um die Pflegezulage,
  4. 4.
    für ehemals Selbstständige im Sinne des § 269a um den Selbstständigenzuschlag.

3Bei unmittelbar geschädigten Vollwaisen im Sinne des § 265 Abs. 3 beträgt der Einkommenshöchstbetrag 475 Deutsche Mark4 monatlich. 4Wird der Berechnung der Entschädigungsrente der Grundbetrag der Hauptentschädigung zu Grunde gelegt, erhöht sich der Einkommenshöchstbetrag für den Berechtigten auf 1.363 Deutsche Mark5 monatlich und für eine Vollwaise auf 590 Deutsche Mark6 monatlich sowie der Erhöhungsbetrag für den Ehegatten auf 756 Deutsche Mark7 monatlich und für jedes Kind auf 311 Deutsche Mark8 monatlich. 5Für Kinder, die das siebente und für Vollwaisen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, erhöhen sich die für sie in den Sätzen 2 bis 4 bestimmten Beträge um den Sozialzuschlag nach § 269b Abs. 2 Nr. 2 oder § 275 Abs. 1 Satz 3.

(2) 1Für die Berechnung der Einkünfte gilt § 267 Abs. 2 und 3. 2Der letzte Satz des § 267 Abs. 2 (Kürzung der Freibeträge um den Sozialzuschlag) ist nicht anzuwenden.

(3) Die Sätze des Einkommenshöchstbetrages nach Absatz 1 sind jeweils durch Rechtsverordnung um die Beträge anzupassen, um die sich die Sätze der Unterhaltshilfe einschließlich des Sozialzuschlags durch Anpassung nach § 277a verändern.

(1) Red. Anm.:

Die Beträge wurden durch die 6. BAA-Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 10. Juni 2003 (BAnz. S. 14781) ab dem 1. Juli 2003 angepasst.

1

Seit 1. 7. 2003 = 659 EUR (vgl. § 3 Nr. 1 Buchst. a der V vom 10. 6. 2003, BAnz Nr. 125). 9

2

Seit 1. 7. 2003 = 415 EUR (vgl. § 3 Nr. 1 Buchst. b der V vom 10. 6. 2003, BAnz Nr. 125). 9

3

Seit 1. 7. 2003 = 157 EUR (vgl. § 3 Nr. 1 Buchst. c der V vom 10. 6. 2003, BAnz Nr. 125). 9

4

Seit 1. 7. 2003 = 282 EUR (vgl. § 3 Nr. 1 Buchst. d der V vom 10. 6. 2003, BAnz Nr. 125). 9

5

Seit 1. 7. 2003 = 777 EUR (vgl. § 3 Nr. 2 Buchst. a der V vom 10. 6. 2003, BAnz Nr. 125). 9

6

Seit 1. 7. 2003 = 341 EUR (vgl. § 3 Nr. 2 Buchst. d der V vom 10. 6. 2003, BAnz Nr. 125). 9

7

Seit 1. 7. 2003 = 443 EUR (vgl. § 3 Nr. 2 Buchst. b der V vom 10. 6. 2003, BAnz Nr. 125). 9

8

Seit 1. 7. 2003 = 183 EUR (vgl. § 3 Nr. 2 Buchst. c der V vom 10. 6. 2003, BAnz Nr. 125). 9

9

Seit 1. 1. 2006: vgl. § 292a Abs. 1 Nr. 3.

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