§ 2 LAbfG, Pflichten der öffentlichen Hand

§ 2 LAbfG
Landesabfallgesetz (LAbfG)
Landesrecht Baden-Württemberg

Erster Teil – Allgemeine Vorschriften

Titel: Landesabfallgesetz (LAbfG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LAbfG
Gliederungs-Nr.: 2129-2
Normtyp: Gesetz

(1) Die Behörden des Landes, die Gemeinden, die Landkreise und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts tragen in ihrem gesamten Wirkungskreis zur Verwirklichung der Ziele des § 1 bei. Sie wirken auf alle juristischen Personen des Privatrechts ein, an denen eine Beteiligung besteht, damit diese in gleicher Weise verfahren.

(2) Bei der Beschaffung von Arbeitsmaterialien, Ge- und Verbrauchsgütern, bei Bauvorhaben und sonstigen Aufträgen sowie bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen soll, ohne damit Rechtsansprüche Dritter zu begründen, Erzeugnissen der Vorzug gegeben werden, die

  1. 1.

    aus Abfällen hergestellt sind,

  2. 2.

    mit ressourcenschonenden oder abfallarmen Produktionsverfahren hergestellt sind,

  3. 3.

    aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt sind,

  4. 4.

    sich durch besondere Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit und Wiederverwendbarkeit auszeichnen,

  5. 5.

    im Vergleich zu anderen Produkten zu weniger oder schadstoffärmeren Abfällen führen oder

  6. 6.

    sich in besonderem Maße zur ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung oder gemeinwohlverträglichen Beseitigung eignen,

sofern diese für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet sind, dadurch keine unzumutbaren Mehrkosten entstehen und keine anderen Rechtsvorschriften entgegenstehen.

(3) Die Ministerien können gemeinsame Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Absatzes 2 erlassen.

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